Ebenso wird der bestehende Dieselpreisrabatt für Traktoren und landwirtschaftliche Fahrzeuge abgeschafft, obwohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bis letzte Woche versprochen hatte, diesen bei den Landwirten beliebten EU-Rabatt aufrechtzuerhalten. Özdemir gibt dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld. Die Verantwortung für die Dieselzuschüsse in der Landwirtschaft und Ausnahmen für Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge liegt beim Bundesfinanzministerium.
Die Abschaffung der Dieselsubvention für den Agrarsektor hat zu bemerkenswerter politischer Entrüstung geführt. Özdemir wird nun sowohl im Parlament als auch von der Agrarbranche Wortbruch vorgeworfen.
Landwirtschaftliche Organisationen, darunter die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV), warnten letzte Woche vor schwerwiegenden Folgen dieser Sparmaßnahmen für Landwirte und Agrarbetriebe. Sie bezweifeln die Lebensfähigkeit ihres Betriebes angesichts der steigenden Kraftstoffkosten.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied Anfang Dezember, dass in der deutschen Mehrjahresplanung eine vorgeschlagene Deckung aus Corona-Wiederherstellungsfonds nicht zulässig war. Für die Umstellung auf mehr nachhaltige Energie und Wohnungsisolierung wollte die „Ampel-Koalition“ mehrere zehn Milliarden Euro reservieren.
Deshalb mussten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Einsparungen bei geplanten Investitionen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen suchen. In den vergangenen Wochen stand die Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unter Hochspannung. In der kommenden Woche werden die neuen deutschen Sparmaßnahmen im Bundestag in Berlin diskutiert.