In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wird seit mehr als zwei Wochen fast täglich vor der niederländischen Botschaft demonstriert. Diese ist daher seit einiger Zeit für die Öffentlichkeit geschlossen.
Die Demonstranten fordern die Freilassung des Ägypters Ahmed Nasser, der am 11. Oktober in den Niederlanden festgenommen wurde. Aufgrund der Proteste und Sicherheitsbedenken hat die Niederlande die Botschaft seit letzter Woche für die Öffentlichkeit geschlossen.
Botschaften
Die ägyptische Regierung bestreitet, dass es Sicherheitsprobleme am Botschaftsgebäude gibt. Nach Angaben Kairos bestehen keine Einschränkungen für die Funktion der niederländischen Botschaft. Ägypten verlangt zudem, dass die Niederlande die Sicherheit ägyptischer diplomatischer Gebäude in Den Haag garantieren.
Ursache für den Konflikt sind frühere Protestaktionen des ägyptisch-niederländischen Aktivisten Anas Habib. Er verschloss das Tor der ägyptischen Botschaft in Den Haag mit einer Kette und einem Vorhängeschloss aus Protest gegen die ägyptische Politik an der Grenzübergangsstelle bei Gaza (bezüglich der Nichtdurchlassung von Lebensmittelkonvois). Seine Aktion fand Nachahmung bei ägyptischen Botschaften in anderen Ländern.
Anklage
Der in den Niederlanden festgenommene Nasser, der als Anhänger der ägyptischen Regierung beschrieben wird, wurde in den Niederlanden wegen des Verdachts der Bedrohung des Demonstranten Habib festgehalten. Die niederländische Polizei teilte am Donnerstag einen zusätzlichen Verdacht gegen „einen 34-jährigen Ägypter“ mit, der bereits in Haft war, nannte dabei jedoch – entsprechend den niederländischen Datenschutzbestimmungen – keinen Namen. Daher ist formal nicht bestätigt, dass es sich um Nasser handelt.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen gebeten, Nasser freizulassen und Aufklärung über dessen Festnahme zu geben. Beide Minister haben telefonisch über die Angelegenheit gesprochen und betont, dass sie die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern fortsetzen wollen.
ASML
Die Spannungen spielen auch im separaten Fall von Omar Elshal, einem 34-jährigen Mitarbeiter des Chipkonzerns ASML aus Eindhoven, eine Rolle. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Ägypten in Haft. Die Niederlande versuchen über diplomatische Kontakte medizinische Versorgung und ein faires Verfahren für ihn zu erreichen.
Die Festnahme von Nasser könnte die Gespräche über Elshal erschweren. Auch in den Niederlanden wächst der politische Druck, Elshal zu helfen. Mehr als tausend ASML-Mitarbeitende unterzeichneten eine Petition, und die Zweite Kammer drängte auf diplomatisches Handeln auf höchster Ebene. Vorläufig bleibt die niederländische Botschaft in Kairo für Besucher geschlossen.
