Die Europäische Kommission wird vorerst das im vergangenen Jahr abgeschlossene Investitionsabkommen mit China nicht ratifizieren. Über den gegenseitigen Marktzugang wurde jahrelang zwischen Peking und der EU verhandelt, doch immer mehr EU-Länder beginnen, sich zurückzuziehen.
Chinesische Konglomerate übernehmen mit ihrer Expansion und ihren Dumpingpraktiken bereits ganze Branchen, wie etwa in der Elektronik. Die weltweite Corona-Krise hat hingegen gezeigt, dass Länder in der Lage sein müssen, mehr für sich selbst zu sorgen und weniger von Importen „von der anderen Seite der Welt“ abhängig zu sein.
Das Verhältnis zu China ist derzeit zu vergiftet, sagt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. „Wir haben gewissermaßen die politische Annäherung seitens der Europäischen Kommission ausgesetzt“, sagt Dombrovskis, einer der Vizepräsidenten der Kommission.
Das Europäische Parlament (EP), das noch dem Abkommen zustimmen muss, erklärte kürzlich, dass die Kommission dies vorerst vergessen könne. Das Europäische Parlament stand dem Deal bereits kritisch gegenüber, doch die jüngsten chinesischen Sanktionen gegen fünf Europaabgeordnete führten zu noch größerer Ablehnung. Solange China die Strafmaßnahmen nicht zurücknimmt, wird das EP das Abkommen nicht ratifizieren.
Im Abkommen ist festgehalten, dass europäische Unternehmen besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten sollen. Außerdem wurden Vereinbarungen über fairen Wettbewerb zwischen chinesischen Unternehmen und Unternehmen aus der EU getroffen. So ist China für Milch- und Fleischprodukte teilweise auf Importe aus EU-Ländern angewiesen.
China hat in weniger als fünfzehn Jahren die blühende europäische Solarindustrie nahezu vollständig übernommen. Wer Solarmodule kaufen möchte, kommt praktisch nicht an China vorbei. Das Land hält etwa 80 Prozent des Weltmarktes.
Auch in der Stahlindustrie dumpfen die Chinesen ihre Metalle zu Schleuderpreisen. Sie können so günstig produzieren, weil sie kaum Umweltschutzmaßnahmen anwenden und kaum soziale Arbeitsrechte einhalten.