Die Resolution des Europaparlaments unterstützt die Sanktionen, die die EU-Länder in den letzten Tagen vereinbart haben, und fordert unter anderem die Begrenzung der Einfuhr von russischem Öl und Gas, den Ausschluss aller russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT sowie die endgültige Nichtinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline.
Viele Abgeordnete des Europaparlaments betonten, wie die russische Invasion in der Ukraine den Beginn einer neuen Ära für Europa und die Welt markiert. Sie verurteilten die brutale Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Kremls und äußerten ihre Bewunderung für die Art und Weise, wie die ukrainische Armee und das Volk sich gegen den Angriff zur Wehr setzen und für ihr Land, ihre Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte kämpfen.
Einige Mitglieder plädierten dafür, die europäischen Bestrebungen und den Freiheitskampf der Ukraine anzuerkennen, indem der Einsatz der EU erhöht wird, um dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.
Andere betonten, dass es wichtig sei, gemeinsam die Folgen der Sanktionen gegen Russland anzugehen, die eine europäische Wirtschaft betreffen, die sich noch von einer globalen Pandemie erholt, indem Unterstützung für die am stärksten betroffenen Länder sowie für Unternehmen und Bürger gewährleistet wird.
Der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout sagt, die Europäische Union habe in den letzten Tagen gezeigt, dass sie politische Tabus für das höhere Interesse von Freiheit und Sicherheit in Europa beiseitelegen kann. „Das bedeutet, dass die EU die Energieeffizienz und den Energiewandel beschleunigen muss. Wir brauchen entschlossene und soziale Pläne, um unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schnell zu beenden“, so Eickhout.
Das Europäische Parlament unterstützt den Einsatz europäischer Regelungen zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen. So können Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Schutz erhalten, ohne ein gesondertes Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Auf diese Weise haben sie in allen EU-Staaten sofort Anspruch auf Unterkunft, Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Leistungen.
Die Grünen möchten, dass die Familienzusammenführung von Flüchtlingen schnell und flexibel geregelt wird und Flüchtlinge auch praktisch dabei unterstützt werden, ihren Aufnahmestandort zu erreichen. „Es ist jetzt erforderlich, dass die Niederlande und andere EU-Länder großzügig an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU mitwirken und so schnell wie möglich Aufnahmeeinrichtungen vorbereiten. Wir können uns keine alten Streitigkeiten über die Asylpolitik leisten“, so Eickhout.