Die Warnung richtet sich an Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande. Diese Länder arbeiten zusammen an Plänen für gemeinsame Rückkehrzentren in Nicht-EU-Ländern für abgelehnte Asylsuchende und andere Migranten. Der Europarat betont, dass solche „Rückkehr-Hubs“ nur akzeptabel sind, wenn sie vollständig mit dem internationalen Menschenrechtsrecht übereinstimmen.
Der Europarat ist kein Teil der EU, sondern ein Dachverband von Dutzenden europäischen Staaten, der die demokratische Funktionsweise der Regierungen dieser Länder überwacht.
Risiken
Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty weist darauf hin, dass die Verbringung von Menschen in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union erhebliche Risiken bergen kann. Seiner Einschätzung nach können sie dort Misshandlungen, willkürlicher Inhaftierung oder anderen schwerwiegenden Rechtsverletzungen ausgesetzt werden. Deshalb müssen Regierungen im Vorfeld sorgfältig bewerten, welche Auswirkungen ihre Pläne haben können.
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Im Vorfeld
Der Kommissar formuliert vier wichtige Voraussetzungen. Die Regierungen müssen zunächst eine umfassende Bewertung aller menschenrechtlichen Risiken anfertigen und Maßnahmen zur Minimierung dieser Risiken ergreifen. Zudem müssen solche Aufnahmezentren kontinuierlich unabhängig kontrolliert werden. Auch müssen die Abkommen mit Drittstaaten rechtlich fest verankert sein und die EU-Staaten dürfen ihre Verantwortung nicht einfach auf andere Länder abwälzen. Schließlich müssen Parlamente, Gerichte und die Öffentlichkeit die Umsetzung überwachen können.
Kinder
Besondere Beachtung verlangt der Europarat für schutzbedürftige Gruppen. Kinder und andere Personen, die besonderen Schutz benötigen, dürfen laut Kommissar nicht Verfahren ausgesetzt werden, die ihre Rechte oder Sicherheit gefährden könnten. Transparenz bezüglich Risikoanalysen, Kontrollen und Abkommen mit Drittstaaten ist dabei seiner Ansicht nach unverzichtbar.
Rückkehr-Hubs
Die Debatte über Rückkehrzentren steht in engem Zusammenhang mit der jüngsten Reform der europäischen Asylpolitik. Das Europäische Parlament stimmte vergangenen Monat strengeren Regeln zu, die die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen sollen und den EU-Ländern die Möglichkeit geben, Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten.
Über diese Verschärfung herrschte im Parlament jedoch deutliche politische Uneinigkeit. Befürworter sehen in den neuen Regeln die notwendige Voraussetzung für funktionierende Rückkehrverfahren, Gegner befürchten eine Schwächung des Schutzes von Asylsuchenden.
Italien
Zwischenzeitlich zeigt die erste Auswertung der Europäischen Kommission, dass die Umsetzung des neuen Asylpakets unterschiedlich verläuft. Laut Kommission haben EU-Länder Fortschritte bei der Einführung ihrer neuen Verantwortlichkeiten gemacht, jedoch bestehen weiterhin bedeutende Probleme. So blockierte Italien mehrere Rückführungsersuchen für registrierte Asylsuchende, während Griechenland den Angaben der Kommission zufolge Schritte unternommen hat, um die neuen Verfahren organisatorisch und technisch umzusetzen.
Sicherung
Die Warnung des Europarats verdeutlicht, dass die Umsetzung der neuen europäischen Rückkehrpolitik nicht nur eine praktische und politische, sondern auch eine juristische Herausforderung darstellt. Die Organisation betont, dass eine Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten möglich ist, jedoch nur, wenn der Schutz der fundamentalen Menschenrechte nachweislich und dauerhaft sichergestellt ist.