Die Spannungen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union über die Kontrollen an der nordirischen Seegrenze nehmen wieder zu, und am Mittwoch findet erneut eine Sondersitzung statt. Der US-Präsident Joe Biden hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sich an die zuvor mit der EU getroffenen Vereinbarungen zu halten.
Die Briten wollen eigentlich die Vereinbarungen zur Zollregelung Nordirlands loswerden, doch Europas Geduld mit Großbritannien scheint sich dem Ende zuzuneigen. Europa und London hatten sich Anfang des Jahres darauf verständigt, eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel zu vermeiden.
Um zu verhindern, dass Waren ungehindert über Nordirland von und nach England geschmuggelt werden, sollten Zollkontrollen in den nordirischen Häfen eingeführt werden. Dies führt zu Verzögerungen bei der Warenversorgung in Nordirland.
Die spärlich gefüllten Ladenregale und die umständliche Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Vereinigten Königreich sind in Nordirland Nährboden für weitere Kritik an der EU. Brexit-Minister David Frost wirft Europa „bürokratische Unnachgiebigkeit“ vor. Frost, der selbst am Scheidungsvertrag mitverhandelt hat, sagt, er habe nicht gewusst, welche Folgen die Vereinbarungen zu Nordirland haben würden.
Frost fordert Europa auf, gesundem Menschenverstand zu folgen und mehr Flexibilität für den Handel zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Der US-Präsident Joe Biden, der Ende dieser Woche London für den Wirtschaftsgipfel der G7-Länder besucht, sagt, Handelspartner müssten sich an getroffene Vereinbarungen halten. Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA ausgewandert sind, unterstützt damit die irischen und europäischen Behörden.
Im März hatte die britische Regierung einseitig und ohne Rücksprache beschlossen, die Produkt- und Zollkontrollen mindestens bis Oktober zu verschieben. Doch auch die technische Umsetzung hakt. Die Datenbanken für die Zollkontrolle sind noch immer nicht angeschlossen. Es fehlt nicht nur an einer IT-Struktur, sondern auch an ausreichend geschultem Personal für die Kontrollen.