In Berlin wird diese Woche in 16 Fachausschüssen von CDU und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt, nachdem in der vergangenen Woche Einigkeit über die zwei Hauptthemen erzielt wurde: die Finanzierung der unverminderten Unterstützung für die Ukraine und die benötigten 500 Milliarden Euro für einen wirtschaftlichen Impuls. Für die notwendige Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die von den Grünen unterstützt wird.
Letzte Woche erhielten die Grünen – im Gegenzug für ihre Zustimmung – 100 Milliarden Euro für „nachhaltige wirtschaftliche Investitionen“. Dieses zusätzliche Geld darf nicht zulasten bereits bestehender Haushaltspositionen gehen und darf auch nicht für bereits laufende Projekte verwendet werden. Wohin genau diese Mittel fließen sollen, wird diese Woche von CDU und SPD entschieden.
In der ersten Themenliste von CDU und SPD für die kommende Woche steht bisher nur ein Satz zur Landwirtschaft: die Wiedereinführung des günstigen „roten“ Diesels. Gleichzeitig wird erwähnt, dass Deutschland dem Mercosur-Handelsabkommen zustimmen wird und sich in Brüssel an die EU-Regeln zu Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen halten wird.
Zur Notwendigkeit, auf modernere und größere Ställe (und mehr Tierschutz) in der Viehzucht umzusteigen, hat die breit zusammengesetzte Borchert-Fachkommission vor fünf Jahren bereits ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt. Die mittlerweile gescheiterte zentristisch-linke „Ampelkoalition“ konnte sich nicht darauf einigen, wie diese Modernisierung (durch Staat, Steuerzahler oder Verbraucher) mitfinanziert werden soll.
Den beiden ZKL-Vorsitzenden droht nun, dass sich diese Situation wiederholt. Regina Birner und Achim Spiller warnen vor einer „Pendelpolitik“, die – statt Probleme zu lösen – lediglich auf das reagiert, was gerade aktuell ist. Sie warnen: Kein Problem verschwindet, wenn man es ignoriert. Es kommt garantiert zurück.
Die ZKL-Vertreter schlagen daher vor, die Agrarwende mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mitzufinanzieren. Damit wäre die Einführung einer „Fleischsteuer“ vom Tisch.
Was sonst noch in einem Landwirtschaftsabschnitt von CDU und SPD stehen wird, ist noch unklar. Zum großen Missfallen des Deutschen Bauernverbands DBV wird auf jeden Fall beschlossen, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Besonders in den saisonal stark abhängigen Bereichen Gemüse- und Obstbau sowie Weinbau ist dieser höhere Lohn für die meist osteuropäischen Saisonarbeiter schwer zu tragen.
Außerdem spielt eine Rolle, dass CDU/CSU in den vergangenen Oppositionsjahren den meisten Agrarvorschlägen nicht zugestimmt haben, aber kaum eigene Vorschläge eingebracht haben. So ist noch völlig unklar, was die neue schwarz-rote Koalition mit dem bereits seit fünf Jahren schwelenden „Düngemittelgesetz“ machen will, bei dem viele von CDU geführte Bundesländer nur zögerlich mitwirken.
Zusätzlich schweben noch zahlreiche bereits eingereichte Vorschläge des scheidenden BMEL-Ministers Cem Özdemir über den Verhandlungstischen in Berlin. Die Grünen haben keinerlei Sicherheit, dass diese Vorschläge die Ziellinie erreichen werden (vielleicht mit den zusätzlichen 100 Milliarden?) oder ob sie durch einen neuen (CDU-) Landwirtschaftsminister in eine untere Schublade verschwinden.