Niederlande kritisieren russische Abkehr von der Rechtsordnung, hoffen aber weiterhin

Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass sich Russland immer weiter von der internationalen Rechtsordnung entfernt, möchte den Kontakt zu Moskau jedoch aufrechterhalten. Das schreibt Außenminister Stef Blok (VVD) in einem Papier an das Parlament über die neue niederländische Russland-Politik. Darin kritisiert er Russland scharf.

In dem Schreiben wird beschrieben, wie Niederlande die Beziehung zu Russland in den kommenden Jahren gestalten wollen, während die beiden Länder derzeit ein äußerst kühles Verhältnis haben. Die aktuelle Beziehung geht ausgerechnet auf das Jahr 2013 zurück, das Freundschaftsjahr Russland-Niederlande.

Vor weniger als sieben Jahren tranken Präsident Putin und König Willem-Alexander noch gemeinsam ein Bier, doch kurz darauf kam es zwischen beiden Ländern zu erheblichen Streitigkeiten. Von Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Festnahme des zweiten Mannes in der russischen Botschaft. Danach folgten die russische Annexion der Krim, der Krieg im Osten der Ukraine, MH17 und Syrien. Seither ringt die Niederlande mit dem Umgang mit Russland.

In seinem Schreiben an die Zweite Kammer erklärt Blok, dass Russland versucht, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegeneinander auszuspielen und die NATO zu schwächen. Die Niederlande werden in ihrer Außenpolitik eine Kombination aus „Druck und selektiver Zusammenarbeit“ wählen. Das Land möchte trotzdem in Kontakt mit Russland bleiben, da weiterhin gemeinsame Interessen bestehen, wie die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Kernwaffen, aber auch die Eindämmung des Klimawandels.

Bereits 2015 veröffentlichte die damalige Regierung ein politisches Papier zu Russland. Damals wurde angemerkt, dass Russland sich offen von der internationalen Rechtsordnung, den Menschenrechten und der europäischen Sicherheit abzuwenden scheint. In den vergangenen Jahren hat sich dieser Trend laut Blok fortgesetzt.

Die neue niederländische Russland-Strategie wurde auf Anfrage der Zweiten Kammer erstellt. Blok weist unter anderem auf Spionageaktivitäten Russlands und die Verbreitung von Desinformationen über digitale Kanäle hin. Russische Hacker versuchten beispielsweise 2018, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag zu hacken.

Insbesondere wegen der Untersuchung der russischen Beteiligung an der Abschuss der MH17 sei die Niederlande laut Blok „ein interessantes Ziel“ für russische Spionage.