Die rechtsextreme, anti-immigrantische Partei PVV von Geert Wilders verliert vorerst elf Sitze im Parlament und liegt nun bei 26 (von 150), während die pro-europäischen D66-Liberalen 17 Sitze gewonnen haben und ebenfalls vorläufig bei 26 stehen. Der Unterschied zwischen ihnen beträgt kaum zweitausend Stimmen, während die Ergebnisse der Hauptstadt Amsterdam und der Briefwahlen von mehr als hunderttausend Niederländern im Ausland noch ausgezählt werden müssen.
Gemäß parlamentarischem Brauch darf die größte Fraktion im Parlament mit 15 Fraktionen die richtungsweisenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition aufnehmen. PVV-Chef Wilders, dessen vorherige rechtsextreme Vier-Parteien-Koalition im Herbst zerbrochen war, sagt, er wolle abwarten, was das endgültige Wahlergebnis sein wird.
Es ist jedoch bereits klar, dass linke Oppositionsparteien Stimmen verloren haben. Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, der in den letzten zwei Jahren eine Zusammenschlusspartei aus den PvdA-Sozialdemokraten und den Grünen führte, ist es wie 2023 nicht gelungen, die größte Partei zu werden. Er verlor fünf der 25 Sitze im Parlament und kündigte sofort seinen Rücktritt als Parteichef an.
Obwohl damit der Beginn der Koalitionsverhandlungen unsicher ist, steht das endgültige Ergebnis (möglicherweise erst in einigen Monaten) bereits im Voraus fest. Fast alle Parteien haben während des Wahlkampfs deutlich gemacht, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit Wilders‘ Anti-Islam-Partei eingehen werden.
Nachdem Wilders vor über zehn Jahren bereits eine Koalition (mit CDA und VVD) vorzeitig aufgelöst hatte und kürzlich seine eigene „rechtslastigste Regierung aller Zeiten“ platzen ließ, will diesmal fast niemand erneut mit ihm zusammenarbeiten.
Selbst wenn die PVV – notfalls nach einer möglichen Neuauszählung aller Stimmen – als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht, steht bereits fest, dass Wilders‘ Regierungsbildung scheitern wird und danach der D66-Parteichef Rob Jetten eine Regierung bilden kann.
In diesem Fall kann D66 „über rechts“ mit CDA (Christdemokraten), VVD (Konservative), JA21 (rechtsgerichtete Abspaltung enttäuschter PVV-Wähler) und BBB (Bauernpartei) eine Mitte-rechts-Fünfparteienkoalition bilden (mit 79 von 150 Sitzen) oder „über links“ mit CDA und VVD eine Vierparteienkoalition mit GroenLinks/PvdA (86 von 150).
Die konservativen Liberalen der VVD scheinen dabei eine Schlüsselrolle einzunehmen: Parteichefin Dilan Yesilgöz hält bisher daran fest, dass sie keine Koalition mit den – wie sie sagt – linken Radikalen von GroenLinks/PvdA eingehen will.
Vom CDA ist bekannt, dass sie bei Regierungsbeteiligung stets eine Präferenz für „Regieren über rechts“ haben; der neu gewählte Parteichef Henri Bontenbal hat Yesilgöz jedoch aufgefordert, „keine Blockaden aufzubauen“.
Auch der 34-jährige D66-Vorsitzende und designierte Premier Jetten hat im Wahlkampf eine Präferenz für „eine Koalition aus der Mitte“ geäußert. Zudem hat er sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit anti-EU- und anti-Klima-Parteien ausgesprochen. Mit den erreichten 26 Sitzen sind die D66-Liberaldemokraten so groß wie nie zuvor und sprechen von einem historischen Wahlergebnis.

