Zig Polizisten bewachten am Freitagabend das Verfassungsgericht in Warschau, wo Anhänger der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrierten. Einige Demonstranten versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen und warfen Gegenstände auf die Beamten. Drei Demonstranten wurden festgenommen, nachdem sie über den Zaun des Gerichtsgebäudes geklettert waren.
Suspension
Auslöser war die einmonatige Suspendierung des Gerichts-Vorsitzenden Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters. Richterin Anna Korwin-Piotrowska kündigte an, vorübergehend die Leitung zu übernehmen. Święczkowski wies ihre Zuständigkeit zurück und sprach von einem Staatsstreich. Demonstranten riefen "Tusk Verräter", während PiS-Chef Jarosław Kaczyński ein präsidiales Eingreifen forderte.
Daraufhin brach Präsident Nawrocki eine offizielle Reise nach Senegal ab und ließ sein Flugzeug nach Warschau zurückkehren. Nach Gesprächen mit dem suspendierten Gerichtsleiter und einem weiteren hohen Richter besuchte er das Gerichtsgebäude. Am Samstag rief er wegen dessen Bedrohung der inneren Sicherheit zu politischen Krisengesprächen auf.
Ministerpräsident Tusk verteidigte die Veränderungen am Gericht. Seiner Ansicht nach ist die Wiederherstellung des Rechtsstaats nach Jahren politischer Einflussnahme auf die Justiz unter PiS notwendig. Der Premier gab zu, dass dies ein schwieriger und mitunter schmerzhafter Prozess sei, erklärte aber, es gebe keinen anderen Weg.
Vorgeschichte
Die Konfrontation hat eine lange Vorgeschichte. Während der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 wurden Richter ernannt, die eng mit den damaligen konservativen Machthabern verbunden waren. Das Verfassungsgericht gab wiederholt dem polnischen Recht Vorrang vor dem europäischen Recht. Das führte zu jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Warschau und Brüssel.
Die Europäische Union warf der damaligen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Das höchste EU-Gericht urteilte im vergangenen Dezember, dass das Verfassungsgericht nicht den europäischen Standards zur richterlichen Unabhängigkeit entsprach. Tusk versprach nach seinem Wahlsieg 2023, die umstrittenen Reformen rückgängig zu machen und den Konflikt mit Brüssel zu beenden.
EU-Kritik
Dieser Kurs entspricht der früheren europäischen Kritik an der polnischen Justiz. Binnenpolnisch trifft Tusk jedoch auf Widerstand von Präsident Nawrocki, der sich weigert, fünf von der Parlamentsmehrheit gewählte Richter zu vereidigen. Diese legten daraufhin ihren Eid im Parlament ab, woraufhin Święczkowski ihnen den Zugang zum Gericht verweigerte.
Damit hat sich der Kampf um die Zusammensetzung und Leitung des Verfassungsgerichts erneut zugespitzt. Tusk präsentiert sein Vorgehen als Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz, während seine nationalistischen Gegner von einer illegalen Machtübernahme sprechen. Die Suspendierung des Gerichts-Vorsitzenden bleibt umstritten.
