Ein Gericht in Warschau hat letzte Woche beschlossen, die Sendelizenzen beider rechtsgerichteter Sender zu entziehen. Das Gericht befand, dass der Medienrat bei der Lizenzvergabe nicht sorgfältig genug vorgegangen sei. Laut Urteil stützte sich der Rat auf Absichtserklärungen anstatt auf objektive Kriterien.
Gegen die Sendelizenzen war Widerspruch eingereicht worden von Polskie Wolne Media, Eigentümer des konkurrierenden TV Polska 24. Diese behaupteten, dass die Erteilung der Lizenzen rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht gab ihnen Recht und legte die Prozesskosten dem Medienrat auf.
Die Sender sind bekannt für ihre konservative Berichterstattung und ihre offene Unterstützung der früheren polnischen Regierung. Laut der Zeitung Rzeczpospolita waren die beiden Sender wichtige Plattformen für Kritik an der Koalition des ehemaligen EU-Kommissars Donald Tusk, der seit Kurzem an der Macht ist. Der plötzliche Entzug der Senderechte wirft daher Fragen zur politischen Unabhängigkeit der Medienpolitik auf.
Bereits am vergangenen Donnerstag kam es beim ersten Fernseh-Wahlkampfdebatt zu Meinungsverschiedenheiten. Statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Kandidaten nahmen acht Kandidaten an der Studiodebatte teil, die von zwei nationalen Sendern übertragen wurde. Die beiden nun bedrohten konservativen Sender durften nicht im Studio anwesend sein, sondern nur vorab Aufnahmen draußen auf dem Platz machen.
Als Reaktion auf das Gerichtsurteil äußerten Programmleiter der Sender ihren Unmut. Michał Rachoń von TV Republika sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ und dessen Vorsitzender Tomasz Sakiewicz warf der polnischen Justiz politische Parteilichkeit vor.
Die polnische Regierung bestreitet politische Motive. In einer Stellungnahme gegenüber Polskie Radio 24 erklärte ein Sprecher, die Schließung resultiere aus rechtlichen Mängeln im Lizenzvergabeprozess. Es wurde betont, dass die Entscheidung eine gerichtliche und keine politische Angelegenheit sei.
Internationale Beobachter äußern Besorgnis. Laut Reporter ohne Grenzen stellt der Beschluss eine Bedrohung für die freie Presse in Polen dar. Das Urteil könne ihrer Ansicht nach einen Präzedenzfall schaffen, der andere Medien künftig betrifft.
Die Sender senden vorläufig weiter, während die Berufung beim höchsten Verwaltungsgericht vorbereitet wird. Es ist noch unklar, ob die Lizenzen endgültig entzogen werden.