Die niederländische Staatsanwaltschaft hat vier Verdächtige, die für den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 verantwortlich gemacht werden, vor ein niederländisches Gericht geladen. Am Montag, dem 9. März, beginnt im besonders gesicherten Gerichtssaal des Gerichtsgebäudes am Flughafen Schiphol der umfangreiche Strafprozess.
Der Text der formellen Anklage wird erst während der Verhandlung bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft teilte bereits im Vorjahr mit, dass die vier Personen beschuldigt werden, Flug MH17 von Malaysian Airlines abgeschossen und alle 298 Insassen getötet zu haben. Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 über dem östlichen Ukraine durch eine russische BUK-Rakete vom Himmel geholt worden. Pro-russische Separatisten kämpften in diesem Gebiet mit Unterstützung Russlands gegen die ukrainische Regierungsmiliz.
Flug MH17 von Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen. Das Gemeinsame Ermittlerteam stellte fest, dass das Flugzeug durch eine BUK-Rakete getroffen wurde, die vom russischen Militär stammte. Die im März vor Gericht stehenden Verdächtigen haben laut Justiz unter anderem zum Transport der Rakete beigetragen.
Die vier Verdächtigen sind Oleg Pulatov, Sergej Dubinski, Igor Girkin und Leonid Chartschenko; die ersten drei sind Russen, Chartschenko ist Ukrainer. Es wird erwartet, dass keiner von ihnen der Ladung zur Verhandlung Folge leisten wird.
Einer der Verdächtigen, Girkin, sagte kürzlich gegenüber russischen Journalisten, er habe keine Ladung aus Niederlanden erhalten, erkenne das niederländische Rechtssystem nicht an und werde deshalb keinen Anwalt zu seinem Prozess in den Niederlanden schicken.
Igor Girkin ist ein ehemaliger Offizier des russischen Militärnachrichtendienstes GRU und war zur Zeit des Aufstands im Osten der Ukraine Verteidigungsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Damit war er einer der ranghöchsten russischen Verantwortlichen im Krieg und somit auch für den Einsatz der BUK-Rakete als Luftabwehr mitverantwortlich.
Der andere russische Verdächtige Oleg Pulatov lässt sich im Prozess von zwei niederländischen Anwälten vertreten, die wiederum von einem russischen Rechtsanwalt in Moskau begleitet werden. Der Prozess wird nach aktueller Planung bis weit in das Jahr 2021 andauern.
Für Moskau ist es ausgeschlossen, dass russische MH17-Verdächtige ihre Strafen in Russland verbüßen. Die russische Regierung will, wie es derzeit aussieht, in keiner Weise bei der Verbüßung möglicher Strafen mitwirken, weil Russland die vorherige JIT-Untersuchung des Unglücks als „unfair“ einstuft.
Der vierte Verdächtige, der vor Gericht steht, besitzt die ukrainische Staatsangehörigkeit. Sein Aufenthaltsort ist unklar. Auch juristisch gab es anfänglich ein Problem, da die Ukraine, ebenso wie Russland, keine eigenen Staatsbürger ausliefert. Es wurde jedoch bereits mit der Ukraine vereinbart, dass ein ukrainischer Verdächtiger, sollte er von einem niederländischen Richter verurteilt werden, seine Strafe in der Ukraine verbüßen wird.