Schottland soll ein neues Referendum über die Unabhängigkeit erhalten. Das wünscht die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP). Ihre Partei ist neben der Konservativen Partei Gewinner der britischen Parlamentswahl der vergangenen Woche. Doch Boris Johnson hat bereits deutlich gemacht, dass er dem nicht zustimmt.
Die SNP gewann in Schottland 48 von 59 schottischen Sitzen im Unterhaus in London, ein Gewinn von 13 im Vergleich zu 2017. „Es gibt nun ein Mandat, um der Bevölkerung Schottlands die Wahl über unsere eigene Zukunft zu bieten. Boris Johnson mag zwar ein Mandat haben, England aus der Europäischen Union herauszuführen. Er hat jedoch kein Mandat, Schottland aus der Europäischen Union zu führen“, sagte Sturgeon.
Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre haben in Großbritannien zu großer Spaltung geführt. So stimmten England und Wales beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union, während Schottland und Nord-Irland sich ausdrücklich für den Verbleib in der EU aussprachen. Zudem existiert in Schottland seit längerem eine Bewegung, die für Unabhängigkeit eintritt.
Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum kategorisch ab. Er erklärte, das Ergebnis einer schottischen Volksabstimmung von 2014, bei der die Abspaltung mit 55 Prozent abgelehnt wurde, müsse respektiert werden.
Für die britische Politik droht damit eine ähnliche Situation wie in Spanien, wo die autonome Region Katalonien für Unabhängigkeit plädiert und vor zwei Jahren ohne Genehmigung der Regierung in Madrid ein Referendum abhielt. Für ein Referendum in Schottland ist jedoch die Zustimmung des Unterhauses in London erforderlich.
Johnson hält also an einem früheren schottischen Referendum fest. Nach Angaben der SNP ist die Lage jetzt anders, da der Verbleib in Großbritannien auch bedeutet, dass die Schotten durch den Brexit aus der EU herausgezogen werden. Sturgeon sagte, das Mandat, das ihre Partei von der schottischen Bevölkerung erhalten habe, müsse „jetzt respektiert werden“.
Zudem wird die neue konservative Regierung unter Premierminister Johnson von Beginn an auf Bedenken oder Widerstand der nordirischen Parteien stoßen, da Johnson in seinem Brexit-Abkommen mit der EU Nordirland gewissermaßen außerhalb des britischen und innerhalb des europäischen Zollgebiets platziert.
Damit verschiebt sich die frühere Spaltung der britischen Bevölkerung (für oder gegen den Brexit) in den kommenden Jahren offenbar zu neuen Gegensätzen: Schottland im Vereinigten Königreich, aber auch außerhalb der EU – oder Briten ohne Nordiren und Schotten außerhalb der EU.