Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran scheint militärisch bislang nicht weiter zu eskalieren, doch Washington verhängt neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Präsident Trump versucht zudem, die NATO stärker einzubinden.
Trump ist der Ansicht, dass die NATO in den Nahen Osten ausgedehnt werden sollte, und mit der Aufnahme der Abkürzung für Naher Osten könnte sie NATO-ME heißen. Bereits am Mittwoch sprach sich Trump für eine stärkere Beteiligung der NATO im Nahen Osten aus.
Der Vorschlag kommt in einer Woche steigender Spannungen zwischen den USA und Iran, nachdem Amerika mit einem Drohnenangriff im Irak den iranischen Top-Militär Qassem Soleimani tötete. Dieser iranische Kommandeur spielte eine wesentliche Rolle im Kampf gegen den IS in der Region. Einige sehen ihn als das Gehirn hinter verschiedenen terroristischen Anschlägen.
Es ist bislang unklar, ob der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs bei Bagdad tatsächlich durch iranisches Abschießen oder durch pro-iranische Kämpfer verursacht wurde, möglicherweise unter Einsatz von Raketen russischer Herkunft, und ob dies zu neuen militärischen Reaktionen führen wird.
Nach Trump ist die Präsenz der Terrororganisation IS in Ländern wie Syrien und Irak ein internationales Problem, das zur Bekämpfung auch Hilfe aus anderen Ländern erfordert. Er erklärte, dass US-Soldaten aus der Region abgezogen und durch europäische Soldaten ersetzt werden können. „Wir haben ISIS besiegt und damit Europa einen großen Dienst erwiesen“, so Trump.
Am Donnerstag führte Trump ein Telefongespräch mit NATO-Chef Stoltenberg über die neuen Spannungen im Nahen Osten. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Länder sehr unterschiedliche Ansichten zum iranischen Atomprogramm vertreten. Washington hat sich aus dem früheren internationalen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen und will Iran mit Sanktionen zu einem neuen, strengeren Vertrag zwingen.
Die europäischen NATO-Länder und die EU hingegen wollen das bestehende Abkommen aufrechterhalten und mit Teheran Vereinbarungen über mögliche Anpassungen treffen. Trump möchte das Atomabkommen durch Sanktionen und militärische Mittel durch ein besseres Abkommen ersetzen, während die europäischen Länder das aktuelle Abkommen für gut befinden und diplomatisch mit Iran weiterverhandeln wollen. Dass Trump die NATO erneut mit seiner Iranpolitik verknüpft, ist ein weiterer Schritt, die NATO zu spalten.
In Washington lobte Trump NATO-Chef Jens Stoltenberg, der ankündigte, die Allianz werde prüfen, wie ihre Rolle im Nahen Osten ausgeweitet werden kann. Bisher führt die NATO vor allem Ausbildungseinsätze in Ländern des Nahen Ostens durch, eine Erweiterung um neue Nahost-Staaten wurde jedoch noch nie besprochen. Mit der Aufnahme neuer Länder außerhalb Europas würde die Organisation einen ganz neuen Weg einschlagen. Derzeit können europäische Länder der NATO beitreten, sofern alle anderen Länder zustimmen.