Hunderte Polizisten drangen am Sonntag in das Bürogebäude ein, nachdem Parteimitglieder die Eingänge blockiert hatten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Kontrolle über das Gebäude zu übernehmen. Auch eine von Studenten besetzte Universität wurde geräumt.
Befürworter Özels hatten sich drei Tage lang im Hauptquartier verschanzt. Gleichzeitig versuchten Anhänger des 2023 abgesetzten ehemaligen Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, Zugang zum Gebäude zu erhalten, woraufhin die Polizei eingriff. Vor dem Hauptquartier versammelten sich große Gruppen von Demonstranten.
Auch Parteivorstand
Die Räumung erfolgte nach innerparteilichen Streitigkeiten und einem Gerichtsurteil, das die frühere CHP-Führungswahl für ungültig erklärte. Über diesen Fall wurde drei Jahre lang Prozess geführt. Dadurch verlor Özgür Özel schließlich seine Funktion als Parteivorsitzender.
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Das Gericht setzte den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vorübergehend erneut als Parteivorsitzenden ein. Auch die meisten aktuellen Mitglieder des Parteivorstands wurden durch das Gerichtsurteil suspendiert.
Auf der Straße
Özel nannte das Urteil einen „gerichtlichen Staatsstreich“ und erklärte, die CHP werde ihren Kampf außerhalb des Parteigebäudes fortsetzen. „Die Republikanische Volkspartei wird von jetzt an auf der Straße oder auf den Plätzen zu finden sein“, sagte er beim Verlassen des Gebäudes.
Die CHP hat inzwischen Berufung gegen das Urteil beim türkischen Obersten Gerichtshof eingelegt. Rechtsexperten zufolge könnte eine endgültige Entscheidung länger als ein Jahr auf sich warten lassen.
Aufstieg der CHP
Die politische Krise entsteht in einer Zeit großer Spannungen innerhalb der türkischen Opposition. Dabei wird auf die frühere Festnahme des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu verwiesen, der als wichtiger politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.
Özel erzielte bei der Kommunalwahl im letzten Jahr einen unerwartet großen Sieg über Erdogans islamistische AKP-Partei. Die nächsten nationalen Wahlen sind für 2028 geplant, doch mehrere Quellen berichten, dass bei anhaltender politischer Unruhe vorgezogene Wahlen möglich sind.
Kritiker sagen, dass die AKP-Führung mit Hilfe der türkischen Justiz und der Staatsverwaltung versucht, Spaltung innerhalb der CHP zu schüren, um zu verhindern, dass Özel ein ernstzunehmender Gegner von Präsident Erdogan bleibt.