Über den Verkauf von Landwirtschaftsland in Ukraine an Ausländer wird innerhalb von drei Jahren ein Referendum abgehalten. Erst danach wird gegebenenfalls das gesetzliche Verkaufsverbot an Ausländer aufgehoben. Das hat der neue ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschenko in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita erklärt.
„Vorerst können nur ukrainische Staatsbürger Landwirtschaftsland kaufen. Deshalb können ausländische Investoren vorerst nur Land pachten, und zwar langfristig, wie bisher auch. Ausländische Investoren können – wie jetzt auch – weiterhin Miteigentümer ukrainischer Agrarbetriebe bleiben.
Leschenko merkte an, dass derzeit nur wenige polnische Investoren in der ukrainischen Landwirtschaft tätig sind. Nach Angaben des Ministers gibt es in diesem Sektor etwas mehr Investoren aus Deutschland und den Niederlanden. Leschenko befürchtet, dass ausländische Investoren keine Eile haben, in die Ukraine zu investieren, da sie noch keine stabile Gesetzgebung zum Bodenmarkt sehen.
Aufgrund des jahrelangen politischen Streits in der Ukraine über die Reform des Bodenmarktes waren Investoren sehr vorsichtig beim Einstieg in den ukrainischen Bodenmarkt.
In der Ukraine herrschte über Jahre Korruption auf nationaler Ebene beim Verkauf von Grundstücken und der Vergabe von Genehmigungen für neue Agrarbetriebe. Deshalb wurde kürzlich beschlossen, die Vergabe von Landwirtschaftsland von den Behörden auf nationaler auf die regionale Ebene zu verlagern.
Zur Zufriedenheit ukrainischer Bauern hat Präsident Selenskyj auf den Plan verzichtet, das Landwirtschaftsministerium vollständig aufzulösen. Die Regierung in Kiew hat im November beschlossen, die vollständige Übertragung von Landwirtschaftsland an die Vereinigten Gebietskörperschaften durchzuführen. Insgesamt ist vorgesehen, 2 Millionen Hektar Staatsland an die Gebietskörperschaften zu übergeben.
Die ukrainischen Landwirtschaftsexporte in die Europäische Union sind im vergangenen Jahr durch die Coronakrise leicht zurückgegangen, doch das Land behielt seinen Platz unter den fünf größten Landwirtschaftsexporteuren in europäische Länder. Gleichzeitig belegt die Ukraine den 15. Platz in der Liste der größten Abnehmer europäischer importierter Agrarprodukte mit einem Anteil von 1,4 % am Gesamtvolumen.