Welche britische Wahlkampagne?

Aus kontinental-europäischer Sicht gab es in Großbritannien in den letzten sechs Wochen kaum eine gut organisierte Wahlkampagne. Aufgrund des nach wie vor geschätzten historischen britischen Wahlsystems liegen Regie und Organisation weitgehend in den Händen lokaler Parteiführer und örtlicher Kandidaten. Damit ähnelt die Organisation dieses nationalen Urnengangs sehr stark der von kontinentaleuropäischen Lokalwahlen.

Zwar wurden die Wahlprogramme von den Mitarbeitern von Johnson, Corbyn, Swinson, Farage und Lucas zusammengestellt, doch müssen die 650 örtlichen Kandidaten diese letztlich der Wählerschaft näherbringen. Es gibt Kandidaten, die bei Haustürbesuchen es ablehnen, das landesweite Programm ihrer Partei zu verteidigen. Außerdem gibt es Wahlkreise, die ihren landesweiten Spitzenkandidaten überhaupt nicht zu Besuch haben wollen.

Teilweise dadurch fand die Kampagne im britischen Staatsfernsehen (BBC und ITV) zunächst um eine Person und eine Frage statt (Boris und Brexit), entwickelte sich später zu einem Zweikampf (Johnson und Corbyn, Brexit und Gesundheitswesen) und wurde in den letzten zwei Wochen ein wenig zum Trio mit den LibDems und ihrem Versuch der Sozialen Erneuerung.

In nur zwei oder drei Fernsehdebatten debattierten die Kandidaten vor allem nicht miteinander, gingen nicht auf konkrete Fragen der Moderatoren ein, sondern brachten vor allem eigene Einzeiler und Schlagworte vor. Johnson verweigerte sogar eine Befragung in einer berühmten britischen Wahlshow. Die landesweiten Parteiführer befanden sich hauptsächlich im Beschuldigungsmodus: alles die Schuld des Anderen.

Dieses Nicht-Reagieren auf Programmthemen der anderen Parteien ist im politischen Diskurs recht üblich: man spricht nicht über das der anderen, sondern bringt seine eigenen Punkte vor. Zu zwei oder drei wichtigen Themen war es für die zwei aussichtsreichsten Parteiführer zudem noch schwieriger: ihre eigenen Parteien und Mitglieder sind darüber stark gespalten. Deshalb musste man über manche Fragen schweigen.

Die Parteistrategen der Konservativen hatten entschieden, dass „Brexit und die EU“ ihr einziges Thema sein sollten. Deshalb hat Boris Johnson in den letzten Wochen wie eine Marionette dreißig- oder vierzigtausendmal „Get Brexit Done“ gesagt. Und bei Fragen zu den meisten anderen Themen wirkte er bei der Präsentation oft etwas unsicher, stotterte oder gab ihnen eine andere Richtung.

Für Corbyn gilt, dass die Unterschiede zwischen seinen Wählern und aktiven Parteifreunden noch größer sind als bei den Tories. Labour hat ein radikal-linkes Wahlprogramm mit mehr Staat, mehr Kollektivität, mehr Gesetzen und Regeln, und weniger Freier Markt, weniger Kapitalismus und weniger Oberschicht. Eigentlich müssten Johnson und Corbyn ihren Wählern etwas bieten, was die Parteikader nicht ins Programm aufgenommen haben, und die Parteikader bieten etwas an, worauf die Wähler nicht warten.

Deshalb wird die Frage später nicht sein, wer gewonnen hat, sondern wer den Schaden möglichst gering halten konnte. Um echter Sieger zu werden, muss Johnson mindestens etwa fünfzig Sitze gewinnen. Corbyn darf keine Sitze verlieren und sollte idealerweise ein paar gewinnen. Jo Swinson gewinnt vielleicht zehn oder zwanzig, hat aber als dritte Partei erst ab vierzig oder fünfzig Sitzen wirklich durchgedrungen.

Vor vier Jahren richtete der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore eine Art öffentlichen Appell an wohlmeinende, aber enttäuschte Landsleute, doch auf Hillary Clinton zu stimmen, weil Donald Trump als Präsident noch schlimmer wäre. „Um Gottes Willen, beißt die Zähne zusammen, keine Zweifel, macht das Kreuzchen“, sagte Moore.

Wenn heute Abend nach der Wahl ein „hung parliament“ gewählt wird, haben diese Wahlen nichts gelöst, sondern die britische Isolation nur noch verschärft. Und wenn Johnson nicht klar gewinnt, muss die EU auch noch jahrelang mit einer Brexit-ähnlichen Nachwirkung rechnen.