Die NATO wird der Forderung des russischen Präsidenten Putin nicht nachkommen, bereits im Vorfeld zu erklären, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden darf, und dass die NATO in Mittel- und Osteuropa weniger aktiv sein soll.
Diese Forderungen bezeichnete Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dreißig NATO-Außenministern als ‚inakzeptabel‘.
Am Montag beginnen die Vereinigten Staaten bilaterale Gespräche mit Russland, und am Mittwoch trifft sich Russland mit der NATO. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken hofft weiterhin, dass die Spannungen mit Russland auf diplomatischem Wege gelöst werden können. Stoltenberg erklärt, dass sich die NATO darauf vorbereiten muss, dass die Verhandlungen mit Russland scheitern.
Putin verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden darf. Auch an anderen Stellen nahe der russischen Grenze möchte Putin keinen heißen Atem der NATO mehr spüren. Er fordert deshalb die Abschaffung militärischer Übungen in Mittel- und Osteuropa. Beide Vorschläge werden von der NATO zurückgewiesen.
‚Putin weiß sehr genau, dass seine Forderungen völlig inakzeptabel sind‘, sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gegenüber NOS. ‚Es ist, als wolle er zur Situation vor dem Fall der Berliner Mauer zurückkehren‘, so De Hoop Scheffer.
Der russische Staatschef konnte diese Forderungen stellen, nachdem er in den vergangenen Wochen den Westen beunruhigt hatte. An der Grenze zur Ukraine sammelten sich russische Streitkräfte. Die Angst vor einem Einmarsch im russlandfreundlichen Osten der Ukraine wurde dadurch groß.