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Aufregung in EU-Ländern über die Teilnahme an Trumps Friedensrat

Iede de VriesIede de Vries
Die Teilnahme einer europäischen Kommissarin am sogenannten Board of Peace des US-Präsidenten Donald Trump sorgt in mehreren EU-Ländern für politische Spannungen. Dies führt auch zu Uneinigkeit und Diskussionen über Mandat, Legitimität und europäische Einigkeit.
EU-Länder gespalten über Teilnahme am Friedensrat von Trump mit Fokus auf Gaza.

Die betreffende Kommissarin, Dubravka Šuica, vertritt die Europäische Kommission bei der Zusammenkunft in Washington. Ihre Anwesenheit hat die Diskussion innerhalb der EU weiter angeheizt.

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Die Europäische Kommission verteidigt ihre Anwesenheit mit dem Argument, dass die EU nicht nur Zahlmeister sein, sondern auch Akteur sein müsse. Indem sie mit am Tisch sitzt, möchte Brüssel Einfluss auf Entscheidungen zur Wiederaufbau von Gaza ausüben.

Gleichzeitig haben viele EU-Länder selbst keine politische Vertretung zur Trump-Versammlung entsandt. Diese Zurückhaltung unterstreicht, wie sensibel die Initiative innerhalb der Europäischen Union ist und wie unterschiedlich die Mitgliedstaaten dazu stehen.

Trumps Spielzeug

In mehreren Hauptstädten besteht die Befürchtung, dass die Teilnahme dem Board of Peace einen offiziellen Status verleiht und es legitimiert. Kritiker sagen, dass die Initiative als Alternative zu bestehenden internationalen Strukturen, einschließlich der Vereinten Nationen, betrachtet werden könne.

Diese Sorge hängt mit breiterer Kritik zusammen, dass „Trumps neues Spielzeug“ das bestehende multilaterale System unter Druck setzt. Einige europäische Regierungen weisen öffentlich darauf hin, dass sie keine Alternative zum VN-Sicherheitsrat unterstützen.

Beobachter

Auch die Rolle der anwesenden EU-Kommissarin Šuica wird infrage gestellt. Nach Angaben mehrerer Beteiligter ist sie als Beobachterin und nicht als vollwertiges Mitglied anwesend, was laut Kommission den formalen Charakter der Teilnahme einschränke.

Frankreich ließ wissen, überrascht über die Teilnahme der Kommission zu sein. Paris betonte, dass die Europäische Kommission ihrer Ansicht nach kein Mandat habe, um im Namen der EU-Länder an einer solchen Initiative teilzunehmen.

Das Treffen in Washington gilt als formeller Start des Board of Peace. Die Beratung konzentriert sich auf die Zukunft von Gaza, einschließlich Wiederherstellung und Wiederaufbau, vor dem Hintergrund des anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikts.

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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