Ausbeutung in Pilzzuchtbetrieb nicht bewiesen; deutlich mildere Freiheitsstrafe

Drei Männer und ein Limburger Pilzzuchtbetrieb sind in der Berufung zu deutlich geringeren Strafen verurteilt worden als ursprünglich vom Gericht. Die hunderten betroffenen polnischen Saisonarbeiter erhalten keine Nachzahlungen oder Schadensersatz.

Der Geschäftsführer des Betriebs wurde in der vergangenen Woche zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt statt zu zwei Jahren, wegen Urkundenfälschung sowie Waffen- und Munitionbesitz. Das Berufungsgericht befand, dass nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass Zwangsarbeit oder Ausbeutung vorlagen.

Im Jahr 2012 führte die Polizei eine Razzia im Betrieb durch, da vermutet wurde, dass 600 polnische Mitarbeiter ausgebeutet wurden. Die hunderten polnischen Saisonkräfte mussten unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Zudem mussten sie einen Teil ihres Lohns für Unterkunft, Verpflegung und Krankenversicherung abgeben.

Außerdem wurden sie unter Mindestlohn bezahlt. Das Unternehmen wurde damals mit einer Geldstrafe von 75.000 Euro belegt und wurde kurz nach der Razzia für zahlungsunfähig erklärt.

Das Berufungsgericht hält es für erwiesen, dass der Geschäftsführer die Begehung von Urkundenfälschung angewiesen hat, indem im Zeiterfassungssystem für die polnischen Mitarbeiter Abschöpfmodule und unfaire Rundungen eingebaut wurden. Dadurch wurden weniger Stunden erfasst als gearbeitet, und die Gehaltsabrechnungen wiesen nicht die tatsächlich geleisteten Stunden aus.

Nach Ansicht der Richter lag zwar schlechtes Arbeitgeberverhalten vor, was aber nicht automatisch Ausbeutung oder moderne Sklaverei bedeutet. Im Aktenmaterial fanden sich nicht genügend Hinweise auf Ausbeutung der polnischen Mitarbeiter oder auf eine systematisch schlechte Behandlung.

Der Betrieb verwendete sogenannte „Manipulationssoftware“: die zuvor genannten Abschöpfmodule bei den Arbeitszeiten, die dazu führten, dass die polnischen Mitarbeiter weniger bezahlt bekamen. Der Mann, der diese Software entwickelt hat, wurde nun zu einer gemeinnützigen Arbeit von 60 Stunden verurteilt.

Ein weiterer Verantwortlicher für die Lohnbuchhaltung wurde in der Berufung zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Diese Strafe ist niedriger als die zuvor vom Gericht verhängten 6 Monate Gefängnis, hauptsächlich weil die Angelegenheit erst jetzt, nach fast zehn Jahren, verhandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte Schadensersatz für die betroffenen polnischen Mitarbeiter gefordert. Das Gericht weist diese Forderung zurück, da die Höhe des erlittenen Schadens für die Mitarbeiter nicht einfach zu bestimmen ist.