Dies wurde letzte Woche bekanntgegeben, nachdem sich die Europäische Kommission, der Landwirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss auf die weitere parlamentarische Behandlung des Pestizid-Vorschlags geeinigt hatten.
Mit dem ergänzenden Bericht kommt Brüssel den zuvor wiederholt geäußerten Wünschen verschiedener EU-Länder entgegen. Diese hatten die zuvor veröffentlichte "Folgenuntersuchung" als nicht ausreichend eingestuft.
Die Kommission hat nun unter anderem ein klareres Bild von der Welternährungssituation als mögliche Folge des Kriegs in Ukraine und der Erderwärmung. Vizepräsident Maros Sefcovic teilte dem schwedischen Vorsitz mit, dass dieser Ergänzungsbericht im Frühjahr fertiggestellt sein wird.
Sefcovic, zuständig für die interinstitutionellen Beziehungen innerhalb der EU, warnt jedoch vor allzu großen Erwartungen. Die Kommission kann keine Daten und Zahlen untersuchen und analysieren lassen, die nicht existieren. Zudem ist es nicht möglich, die möglichen Effekte innerhalb von etwa zehn Jahren nach Ländern aufgeschlüsselt darzustellen. Außerdem wiederholt die Kommission, dass bereits mehr als ausreichend Forschung gemäß den bestehenden EU-Verfahren und -Regeln durchgeführt wurde.
Der ergänzende Bericht der Kommissare Timmermans, Sinkevicius und Kyriakides wird im Frühjahr vorliegen. Verschiedene EU-Länder, darunter Niederlande, wollten nur an einer solchen Ergänzungsuntersuchung mitwirken, wenn dies nicht zu Verzögerungen führt. Andere EU-Länder und Europapolitiker hingegen wünschten sich eine Verschiebung, am liebsten bis nach den Europawahlen 2024, damit der gesamte Vorschlag möglicherweise noch scheitert.
Versuche des Landwirtschaftsausschusses, die Behandlung zu blockieren, führten Anfang dieses Monats zu einem Einschreiten der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der Ausschussvorsitzenden. Es wurde nun vereinbart, dass der AGRI-Landwirtschaftsausschuss im Juli eine endgültige Stellungnahme zum abschließenden Parlamentsgutachten, wie von der Umweltberichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) verfasst, einnimmt.
Der ENVI-Umweltausschuss reagiert darauf im September, danach stimmt das gesamte Europäische Parlament in der ersten Oktoberwoche darüber ab.
Im Mai behandelt der Landwirtschaftsausschuss den Kommissionsvorschlag zum Naturschutz und zur Wiederherstellung, der im Mai letzten Jahres zusammen mit dem Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes vorgestellt wurde. Klimakommissar Frans Timmermans wird an dieser Beratung teilnehmen.