Die europäischen Regierungschefs haben bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel ihrem Amtskollegen Premierminister Boris Johnson und seiner konservativen Partei zum Ausgang der britischen Parlamentswahlen gratuliert. Laut ihrer Abschlusserklärung ist die EU bereit, nun die nächste Phase des Austritts Großbritanniens aus der EU einzuleiten. Sie haben dem Verhandlungsführer Michel Barnier das Mandat gegeben, nun mit London über die Austrittsregelung zu verhandeln.
Jetzt bereitet sich die Europäische Union auf die nächste Phase des Brexit vor: die Verhandlungen über ein bilaterales (Handels-)Abkommen, die bis Ende 2020 abgeschlossen sein sollen. Dieser Zeitrahmen ist äußerst anspruchsvoll. Wir müssen so schnell wie möglich arbeiten, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte, dass beim Brexit-Dossier schnell Fortschritte erzielt werden. Die Briten treten in anderthalb Monaten aus der EU aus, und das britische Parlament wird sehr wahrscheinlich keine weitere Verlängerung beantragen. Das lässt Westminster nur wenig Zeit, die erforderliche Gesetzgebung zu verabschieden. Damit endet am 31. Dezember 2020 die britische EU-Mitgliedschaft, wie im Austrittsvertrag festgelegt.
Ab Februar beginnen die Verhandlungen über eine neue Beziehung zwischen den Briten und der EU. Diese Verhandlungen werden eine schwere Aufgabe. Laut dem niederländischen Premierminister Mark Rutte ist das Brexit-Dossier noch lange nicht abgeschlossen und wir befinden uns erst auf halbem Weg. Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte, dass ein „level playing field“ von höchster Bedeutung ist, damit Briten und Europäer sich keinen unfairen Wettbewerb antun können. Das Abkommen muss jedoch mehr als nur Handel umfassen. Es geht auch um Bildung, Fischerei ... und viele weitere Themen, sagte sie.
In Kommentaren britischer Medien wird – da Johnson jetzt eine sehr breite Mehrheit im Unterhaus hat – bereits über eine mögliche neue Art von Verzögerung spekuliert: nicht über den Brexit, sondern über ein neues Handelsabkommen. Die EU hat bereits klargestellt, dass ein neues Abkommen innerhalb eines Jahres nicht zustande kommen wird, es sei denn, die Briten wollen weitgehend die bestehenden Vereinbarungen fortführen.
In der Zwischenzeit gelten weiterhin die EU-Handelsregeln, aber die Briten dürfen nicht mehr bei neuer EU-Gesetzgebung mitstimmen. Die Übergangsphase wird genutzt, um eine neue Wirtschaftsbeziehung auszuhandeln. Diese Übergangsphase kann verlängert werden, muss aber spätestens in den kommenden Monaten geregelt werden. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre ist möglich, wenn London bis zum 1. Juli darum bittet.