Länder, die ihre Viehbestände verkleinern wollen, könnten auf EU-Subventionen zur Verbesserung des Tierschutzes zurückgreifen. Im Rahmen der neuen Öko-Regelungen für Biodiversität und Tierschutz wurden EU-Mittel bereitgestellt, um den Lebensraum für Tiere zu erweitern, so Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Obwohl sein „Observation Letter“ zu den eingereichten nationalen strategischen Plänen (NSP) für die neue Agrarpolitik nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, sagte Wojciechowski, dass er am Dienstag mit mindestens fünf Ministern bilaterale Gespräche geführt habe. Er reagierte damit auf Fragen von Journalisten nach der Sitzung der Landwirtschaftsminister an diesem Dienstag in Brüssel.
Der Landwirtschaftskommissar nannte nicht, mit welchen Ministern er im Flur gesprochen habe, aber aus früheren nationalen Medienberichten wurde deutlich, dass die „Empfehlungen“ vor allem im landwirtschaftlichen Bereich in Deutschland, Schweden, Frankreich, Polen und Spanien auf Ablehnung stießen.
Der niederländische Minister Henk Staghouwer sagte anschließend gegenüber niederländischen Journalisten, dass die NSP nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten und nicht besprochen worden seien. Er betonte, dass Niederlande die von der Europäischen Kommission verfolgte Linie für den Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstütze.
Wojciechowski wies anschließend darauf hin, dass viele der eingereichten NSP vor dem Ausbruch des russischen Krieges gegen Ukraine eingereicht worden seien und sich die Ernährungslage inzwischen ganz anders darstelle. Außerdem führe der Kostenanstieg zur Notwendigkeit einer Aktualisierung und Anpassung. Dies gelte nicht nur für einzelne Länder, sondern für alle 27, bemerkte er.
Die Europäische Kommission fordert im Bewertungsschreiben nicht nur zu spezifischeren Umwelt- und Klimazielen des Green Deal in den strategischen Plänen auf. Zudem drängt Brüssel auf Untersuchungen zu Möglichkeiten, in der Landwirtschaft die Abhängigkeit von russischer Energie und Kunstdünger zu reduzieren.
Darüber hinaus gilt für alle Länder, dass sie erstmals mit dem neuen System der „nationalen Umsetzung europaweiter Regeln“ arbeiten müssen. Für einige Länder ist außerdem relevant, dass ihre NSP von früheren Ministern und inzwischen zurückgetretenen Regierungen eingereicht wurden. Das gilt beispielsweise für Deutschland. Der neue Minister Cem Özdemir „begrüßte“ die empfohlene Verschärfung aus Brüssel.