In Deutschland beginnt heute das „Super-Wahljahr“, das die deutsche Politik tiefgreifend verändern wird. Am Sonntag finden in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Regionalwahlen statt, im Juli folgt Sachsen-Anhalt.
Diese drei Regionalwahlen gelten als Vorgeschmack auf die großen Bundestagswahlen im September, zeitgleich mit weiteren drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Ein neuer Bundestag, der zudem auch noch einen neuen Bundeskanzler als Nachfolger Angela Merkels wählen muss.
Diese Wahlen werden überschattet von der Frage, ob die CDU-Partei Merkels sich als „Spielmacher“ behaupten kann, nach dem jüngsten Skandal um Corona-Mundschutzmasken. Zwei CDU-Spitzenpolitiker hatten sich bei der (staatlichen) Beschaffung von Millionen Masken Prämien für sich selbst gesichert. Sie sind inzwischen abgesetzt oder zurückgetreten. Dadurch ist auch die Position des CDU-Parteichefs Armin Laschet (der Merkel nachfolgen soll) geschwächt worden.
Darüber hinaus zeigen Umfragen bereits deutlich, dass in Baden-Württemberg die Grünen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen werden. Diese Partei stellt dort seit mehreren Jahren den Landeschef und hat sich einen guten Ruf als verlässliche Regierungspartei erarbeitet.
Bereits seit den Europawahlen 2019 kämpfen Grüne und CDU in Deutschland um die Spitzenposition bei den Wählergunstwerten, vor allem seitdem die Klima-Bedrohung bei den meisten Deutschen angekommen ist. Da auch die Liberalen, die Linken und die rechtsradikale AfD eine starke Position im Parlament besitzen, droht in immer mehr Bundesländern (und auch im Bundestag!), dass eine Koalition ohne die CDU gebildet werden kann.
Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schließen, wird es spannend. In den Umfragen sind die Grünen mit 33 Prozent die stärkste Fraktion im Parlament, deutlich vor der CDU mit nur 25 Prozent. Den letzten Prognosen zufolge hätte auch eine Allianz aus Grünen, SPD und FDP eine relativ große Mehrheit.
Von überregionaler Bedeutung ist bei einer solchen „Ampelkoalition“ (rot=SPD, gelb=FDP, grün=Grüne) in Baden-Württemberg das Signal für die Bundestagswahl: Wenn regionale Koalitionen ohne CDU möglich sind, kann das im September auch auf Bundesebene der Fall sein. Eine Regierungsallianz ohne die linke SPD, bestehend aus CDU, FDP und Grünen (die sogenannte „Jamaika-Koalition“), wäre zudem ebenfalls möglich.