Die Minister treffen sich nach einem neuen schweren russischen Raketenangriff auf Kiew und andere ukrainische Städte, bei dem auch das EU-Büro erheblichen Schaden erlitt. Während die meisten Länder diesen Angriff scharf verurteilten, weigert sich Ungarn, die gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu unterstützen.

Neben der Verurteilung des russischen Angriffs liegt der Fokus auf einer Ausweitung der Sanktionen. Das neunzehnte Sanktionspaket gegen Moskau ist in Vorbereitung, wobei unter anderem die Beschlagnahme russischer Bankguthaben im Mittelpunkt steht. Diese Guthaben im Wert von mehreren Hundert Millionen sollen laut mehreren Mitgliedstaaten für den Wiederaufbau und militärische Unterstützung der Ukraine verwendet werden.

Ungarn wehrt sich vehement gegen dieses Vorhaben und hat sogar den Europäischen Gerichtshof angerufen. Nach ungarischer Regierung sei die Nutzung der eingefrorenen Gelder illegal und widerspreche europäischen Vereinbarungen. Das Verfahren ist mittlerweile formell eingeleitet, womit Budapest die einstimmige Beschlussfassung innerhalb der EU umgeht.

Die Europäische Kommission erklärt, dass das Geld aus den russischen Bankguthaben rechtmäßig eingesetzt werden könne. Dabei solle es sich um Zinseinnahmen aus den eingefrorenen Guthaben handeln, die als zusätzliche Unterstützung für die Ukraine dienen sollen. Befürworter betonen, dass dies eine Möglichkeit sei, Russland an den von ihm selbst verursachten Schäden beteiligen zu lassen.

Erstmals können zukünftig nicht nur die Zinsen, sondern auch die tatsächlichen Guthaben an Kiew ausgezahlt werden, so der Plan.

Unterdessen kündigte Kommissarin Kaja Kallas an, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine in allen Bereichen fortsetzen und ausweiten wird. Dabei handelt es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe. Diese Botschaft soll klarstellen, dass die europäische Politik durch den ungarischen Widerstand nicht geschwächt wird, auch wenn dieser für Verzögerungen sorgt.

Der Widerstand Ungarns beschränkt sich nicht auf dieses Dossier. Budapest hat sich wiederholt gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Diese Verhandlungen treten in der kommenden Woche in eine neue Phase ein.

In der Ukraine wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach letzte Woche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das neunzehnte Sanktionspaket. Dabei betonte er die Bedeutung schneller Beschlussfassungen. Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel, da die russischen Angriffe unvermindert andauern und der Bedarf an internationaler Unterstützung groß bleibt.

Neben Russland steht auch Israel auf der Tagesordnung. Mehrere EU-Länder erwägen, die günstigen Handelsbedingungen für Israel zurückzuziehen. Auch hier blockiert Ungarn. Das Ausbleiben gemeinsamer EU-Sanktionen gegen Israel führte letzte Woche in den Niederlanden zum Rücktritt des erst kürzlich zurückgetretenen Ministers Veldkamp.

Mehrere EU-Staaten, wie Spanien und Irland, haben bereits eigene nationale Sanktionen gegen Israel wegen des Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen verhängt, andere Mitgliedstaaten möchten dies bisher jedoch nur gemeinsam als EU-Block tun.

Gaza

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Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und Israel

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