Die Kommission will den Handelsabschnitt des EU-Assoziationsabkommens mit Israel aussetzen. Zudem wird ein Einreiseverbot für zwei israelische Minister vorbereitet, die der konservativ-radikalen Flanke der Regierung angehören. Diese Maßnahmen sollen laut Von der Leyen deutlich machen, dass die EU das anhaltende militärische Gewalt nicht länger ignorieren wird.
Während ihrer Rede in Straßburg verurteilte die Kommissionspräsidentin das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen scharf. Sie erklärte, dass die unverhältnismäßige militärische Gewalt große humanitäre Folgen habe und nicht ohne politische und wirtschaftliche Konsequenzen fortgeführt werden könne. Gleichzeitig betonte sie, dass Hamas unverzüglich alle Geiseln freilassen müsse.
Von der Leyen ging auch auf die jüngsten israelischen Bombardierungen von Hamas-Führern in Katar ein. Sie nannte diese Bombardierungen besorgniserregend und stellte fest, dass sie die Instabilität in der Region weiter verschärfen. Obwohl sie das israelische militärische Vorgehen scharf kritisierte, verwendete sie das Wort Völkermord zur Beschreibung der Lage im Gazastreifen nicht.
Das Europäische Parlament diskutiert diese Woche eine Resolution zum Gewaltkonflikt im Gazastreifen. Dabei ist ein zentrales Streitpunkt, ob der Begriff „Völkermord“ in den Text aufgenommen wird oder nicht. Mehrere Fraktionen sind darüber tief gespalten, was eine gemeinsame Linie erschwert.
Die Diskussion im Parlament spiegelt die wachsenden Spannungen innerhalb der europäischen Politik wider. Einige Fraktionen drängen auf eine harte Verurteilung mit der expliziten Verwendung des Wortes Völkermord, während andere vor juristischen und diplomatischen Komplikationen einer solchen Einstufung warnen.
Von der Leyen plädierte auch für eine tiefgreifende Änderung im Entscheidungsprozess der EU in Außenpolitikfragen. Sie schlug vor, die Einstimmigkeitspflicht abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Damit könnte ein Mitgliedstaat Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Dieser Vorschlag richtet sich klar gegen Länder, die häufiger EU-Beschlüsse blockieren, insbesondere Ungarn. Durch den Übergang zur Mehrheitsentscheidung möchte die Kommission verhindern, dass die europäische Außenpolitik lahmgelegt wird. Ob die Mitgliedstaaten dem zustimmen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Der Kurs der Kommission deutet auf eine Richtungsänderung der europäischen Politik gegenüber Israel hin. Wo frühere Reaktionen vor allem aus diplomatischen Appellen bestanden, wird nun erstmals konkret über Sanktionen und die Aussetzung von Handelsvorteilen gesprochen. Das macht die bevorstehenden Beratungen im Rat und Parlament politisch besonders brisant.
UPDATE: In einer früheren Version dieses Artikels wurde irrtümlich Jemen anstelle von Katar genannt.