Frans Timmermans, der derzeit als EU-Klimachef tätig ist, hat beschlossen, Brüssel zu verlassen und nach Niederlande zurückzukehren, um Spitzenkandidat einer neuen Koalition aus zwei Parteien zu werden: den linken Sozialdemokraten (PvdA) und den Grünen (GroenLinks). Verschiedene Umfragen zufolge hat die beabsichtigte neue Parteienkombination unter der Führung von Timmermans gute Chancen, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. November als Sieger hervorzugehen.
Die niederländische politische Landschaft ist in den letzten Jahren stark zersplittert und zählt derzeit zwanzig verschiedene kleine Fraktionen und persönliche Abspaltungen, darunter zwei rechtsextreme Fraktionen (FvD, EU-kritisch, und PVV, islamfeindlich) sowie die landwirtschaftliche Regionalpartei BBB. Infolge der jüngsten politischen Verschiebungen haben auch andere prominente niederländische Politiker ihren Abschied aus Den Haag angekündigt.
Der vorzeitige Fall der fünf (zentristischen) Parteienkoalition von Mark Rutte wurde von vielen politischen Beobachtern seit längerer Zeit erwartet, da seine Regierung eine identische Fortsetzung seiner früheren 2021 gescheiterten Regierung darstellte. Diese musste zurücktreten, nachdem ans Licht gekommen war, dass der niederländische Finanzdienst über Jahre Einwohner mit ausländischen Nachnamen diskriminiert und als Betrüger eingestuft hatte.
Mehrere Regierungsmitglieder traten damals beschämt aus der Politik zurück, doch Rutte stellte sich erneut zur Wahl und wurde nach schwierigen Verhandlungen erneut Premierminister.
Der nun Brüssel verlassende EU-Kommissar Timmermans war zuvor niederländischer Diplomat (unter anderem in Moskau), Parlamentsabgeordneter und Außenminister. 2014 erregte er internationales Aufsehen bei den Vereinten Nationen, als er Russland für das Abschießen der MH17 über Ukraine verantwortlich machte und die westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Besetzung der Krim unterstützte.
Nach den Europawahlen 2019 war Timmermans als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen S&D kurzzeitig Favorit für den Vorsitz der Europäischen Kommission, doch die europäischen Staats- und Regierungschefs wählten schließlich die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen.
Als Erster Vizepräsident war Timmermans in den vergangenen Jahren verantwortlich für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, des Klima- und Umweltprojekts gegen die Erderwärmung und Erschöpfung. Daraus sind inzwischen zahlreiche Gesetze gegen Luft- und Bodenverschmutzung sowie Anpassungen in Landwirtschafts- und Naturschutzgesetzen hervorgegangen. Zudem erhielt die Umstellung auf nachhaltige Solar- und Windenergie unter seiner Leitung einen starken Schub.
Die Kombination aus Timmermans’ Erfahrung, seinem Fokus auf Klimafragen und der breiten Unterstützung von PvdA und GroenLinks in den Umfragen versetzt ihn in eine starke Position, die Wahlen im November zu dominieren und möglicherweise der nächste niederländische Premierminister zu werden. Es ist klar, dass Timmermans mit seiner beeindruckenden Laufbahn und ambitionierten Vision ein wichtiger Akteur in dieser spannenden Phase der niederländischen Politik sein wird.
Die Nachricht von Timmermans’ Rückkehr in die niederländische Politik hat auch bereits internationale Aufmerksamkeit erregt. Seine Amtszeit in der Europäischen Kommission hätte noch bis Ende 2024 gedauert, doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nun einen Nachfolger für den scheidenden niederländischen Kommissar benennen müssen. Dies wird sie selbstverständlich in Absprache mit dem geschäftsführenden Premier Rutte tun, der mehrfach betont hat, keine internationale EU-Funktion anzustreben.
Theoretisch kann Von der Leyen einen der derzeit 27 Kommissare zum vorläufigen Nachfolger ernennen, mit der Begründung, dass die meisten wichtigen Klima- und Umweltentscheidungen bereits getroffen wurden und die aktuelle Kommission im kommenden Jahr aufgrund des Europawahlkampfs (Juni 2024) ohnehin weniger aktiv sein wird.
Auch könnte für den Zeitraum von kaum einem Jahr der derzeitige niederländische Chefunterhändler von Timmermans, der ehemalige Minister Diederik Samsom, den Posten seines scheidenden Chefs übernehmen.