Der russische Krieg gegen die Ukraine beschleunigt den Beitrittsprozess, birgt aber gleichzeitig große politische Risiken. Direkt nach Beginn des russischen Angriffs hat die Ukraine Ende Februar 2022 um die Mitgliedschaft in der EU gebeten und erhielt kurz darauf bereits den Status eines Beitrittskandidaten.
Am Mittwoch hat die Europäische Kommission auch den Weg für eine beschleunigte Zulassung Moldawiens frei gemacht, das ebenfalls von Russland bedroht wird. Auch von diesem Land haben die Russen einen Teil eingenommen (Transnistrien).
Die Ukraine hat nach Angaben der EU-Kommissare 90 Prozent der erforderlichen vorbereitenden Schritte abgeschlossen, erklärte die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Regierung von Präsident Selenskyj benötigt noch etwas mehr Zeit für die verbleibenden 10 Prozent im Kampf gegen Korruption und die Dominanz der Oligarchen.
Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten müssen den Beschluss auf einem Sondergipfel der EU Mitte Dezember formalisieren. Da dafür Einstimmigkeit erforderlich ist und Ungarn sowie die Slowakei bereits Zweifel geäußert haben, ist der tatsächliche Beginn der Beitrittsverhandlungen noch nicht sicher.
Zudem kann der tatsächliche Abschluss dieser Verhandlungen noch viele Jahre dauern, wie es derzeit bei den Balkanstaaten der Fall ist. Diese Verhandlungen können sogar scheitern, wie es aktuell bei der Türkei der Fall ist.
In europäischen Agrarkreisen wird mit besonderem Interesse auf die Entscheidungen der EU über die Zulassung der Ukraine geschaut, da dieses Land mit einem Schlag der größte Agrarproduzent der EU wäre. Die uneingeschränkte Vermarktung ihrer Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt würde viele bestehende Handelsbeziehungen auf den Kopf stellen. Es ist auch bereits klar, dass das gesamte Finanzierungssystem der EU-Agrarsubventionen erheblich umgestaltet wird.