Die EU beschließt, die Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Damit richtet sich die Union gegen einen Kernbestandteil des fundamentalistischen Staatsapparats des Iran und verschärft ihre Linie gegenüber Teheran weiter.
Neben diesem Schritt arbeiten die EU-Länder an einer neuen Sanktionsliste. Diese soll sich gezielt gegen Politiker, Funktionäre und Machtstrukturen richten, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt sind. Die Maßnahmen stellen eine Erweiterung bereits bestehender Sanktionen dar.
Auslöser für die Entscheidung sind die Gewalttaten gegen Demonstranten im Iran. In mehreren Berichten ist von großangelegter Repression und einer sehr hohen Zahl von Opfern während der Proteste der vergangenen Wochen die Rede.
EU-Vertreter erklären, die Reaktion sei angesichts der Schwere des Vorgehens notwendig. Ihrer Ansicht nach könne eine Organisation, die systematisch Gewalt gegen Bürger einsetzt, nicht unbehelligt bleiben.
Die Maßnahmen bestehen aus einer Kombination von Instrumenten. Erwähnt werden unter anderem Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und weitere finanzielle Sanktionen gegen die Beteiligten.
Die EU verknüpft ihr Vorgehen zudem mit Sorgen über militärische Aktivitäten des Iran. In mehreren Erklärungen wird auf die großen Mengen an Drohnen und Raketen verwiesen, die der Iran an Russland liefert, das damit die ukrainische Bevölkerung terrorisiert.
Iranische Behörden verurteilen die Entscheidung Europas und bezeichnen sie als politisch motiviert und unrechtmäßig. Sie warnen, dass dieser Schritt Folgen für die Beziehungen zu Europa haben werde.
Gleichzeitig betont die EU ihre Unterstützung für die iranische Bevölkerung. Europäische Führungspersönlichkeiten bringen ihre Solidarität mit den Demonstranten zum Ausdruck und erklären, die Maßnahmen seien dazu gedacht, Gewalt zu stoppen, nicht die Bürger zu treffen.