Die Zugangssperre gilt für alle Standorte in Brüssel und Straßburg, wo die wichtigsten Debatten stattfinden, sowie für das Sekretariat in Luxemburg.

Nach Angaben des Parlaments ist diese Maßnahme eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen Demonstranten. Präsidentin Roberta Metsola betonte, dass sich das Europäische Parlament mit dem iranischen Volk solidarisch erklärt.

Zusätzlich zum Zutrittsverbot wird auch über mögliche neue EU-Sanktionen gegen den Iran gesprochen. Innerhalb der Europäischen Union werden weitere Maßnahmen erwogen. Dabei wird erwähnt, dass Sanktionen auf Personen ausgeweitet werden könnten, die an Repressionen, Gewalt und Hinrichtungen beteiligt sind.

Auch die Europäische Kommission hat öffentlich auf die Situation reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union verfolge die Entwicklungen im Iran aufmerksam, während die Repression zunimmt und die Zahl der Opfer unter den Demonstranten steigt.

Der Kommission zufolge steht die EU an der Seite des iranischen Volkes in dessen Streben nach Freiheit und grundlegenden Rechten. Die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten wird dabei als ein integraler Bestandteil des Engagements der Europäischen Union beschrieben.

Am Mittwoch nahm das Parlament den Jahresbericht über die Lage der Demokratie und der Menschenrechte weltweit an. Die globale Situation verschlechtere sich vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und neuer Herausforderungen für die sogenannte multilaterale Ordnung. Der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie müsse aktualisiert werden, um der neuen Situation gerecht zu werden, so die Europaabgeordneten.

Die niederländische Europaabgeordnete Catarina Vieira (GrünLinks-PvdA), Schattenberichterstatterin zu diesem Thema, kommt zu dem Schluss, dass Demokratie und Menschenrechte weltweit untergraben werden, unter anderem im Iran, Myanmar, Sudan und den Vereinigten Staaten. „Aber wir sind nicht machtlos: Wir können Täter sanktionieren, Regierungen und Unternehmen für Missstände verantwortlich machen. Und wir können und müssen auch unsere Handelspolitik im Dienste der Menschenrechte einsetzen.“ Sie ruft dazu auf, nicht wegzusehen.

Die Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte nehmen weltweit zu, so das Europäische Parlament. Im mehrjährigen EU-Haushalt müsse deshalb dauerhaft mehr Geld für Demokratie und Menschenrechte bereitgestellt werden. Außerdem müsse die digitale Gesetzgebung der EU – wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und die KI-Verordnung – zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten beitragen.

Insbesondere Fake News und Deepfakes stellten eine große Bedrohung für die Demokratie dar. Die Europaabgeordneten fordern die EU dazu auf, die regelbasierte internationale Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen. Zudem müssten die Instrumente der EU überprüft und angemessen finanziert werden.

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