Die Proteste im Iran brachen in der letzten Woche des Jahres 2025 aus, nachdem sich die Wut über die schlechte Wirtschaftslage weit verbreitet hatte. Was als sozial-ökonomischer Protest begann, wandelte sich innerhalb weniger Tage zu offenem Widerstand gegen die geistlichen Führer des Landes.
Europäische Diplomaten und Politiker reagierten mit scharfen Worten auf die Gewalt gegen Demonstranten. Sie stellten klar, dass das friedliche Äußern von Missmut ein Recht ist und dass unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel ist.
Roberta Metsola, Vorsitzende des Europäischen Parlaments, sprach sich mehrfach zugunsten der Demonstranten aus. Sie lobte das „mutige iranische Volk“ und erklärte, dass die EU-Länder ihre Stimme hörten. Ihrer Meinung nach ist klar, dass sich im Iran eine Veränderung vollzieht.
Die Äußerungen von Metsola führten zu diplomatischen Spannungen mit der iranischen Vertretung bei der Europäischen Union. Aus Teheran wurde ihre Unterstützung für die Proteste als Einmischung bezeichnet, worauf sie öffentlich ihre Position verteidigte und auf politische Freiheiten in Europa hinwies.
Auch andere europäische Politiker schlossen sich der Kritik an. Der deutsche Außenminister betonte, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht gerechtfertigt sei und forderte die iranischen Behörden auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Außenkommissarin Kaja Kallas erklärte, dass Bilder aus dem Iran auf eine unverhältnismäßige und harte Reaktion der Sicherheitsdienste hinweisen. Sie erklärte, jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei inakzeptabel und stellte dies in Zusammenhang mit der Abschaltung von Internet und Telekommunikation.
In mehreren Berichten wird von Toten und einer großen Anzahl von Festnahmen berichtet. Gleichzeitig wird betont, dass die Zahlen variieren und nicht unabhängig überprüft sind. Fest steht jedoch, dass Repression und Gewalt ein wiederkehrendes Element während der Unruhen sind.
Neben Unterstützungsbekundungen gibt es auch Kritik an der Zurückhaltung in Europa. Manche Politiker finden, dass diplomatisches Schweigen nicht mehr ausreicht und plädieren für strengere Maßnahmen gegen das iranische Regime. So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche (während einer Rundreise durch den Nahen Osten) kaum etwas dazu gesagt.
Was fehlt, ist ein einheitliches und geschlossenes europäisches Vorgehen. Nicht alle Führungspersönlichkeiten haben sich öffentlich dazu geäußert, trotz der anhaltenden Unruhen. Somit bleibt unklar, wie weit Europa bereit ist zu gehen als Reaktion auf die Ereignisse im Iran. Das könnte noch in der Woche des 19. Januar deutlich werden, wenn das Europäische Parlament in Straßburg tagt.