Die Europäische Union muss mehr Befugnisse erhalten und handlungsfähiger werden. Auch sollen EU-Politiker mehr Macht bekommen und das Vetorecht der EU-Länder soll in manchen Fällen abgeschafft werden. Deshalb müssen einige europäische Verträge überarbeitet werden, so das Europäische Parlament.
Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine nicht bindende Entschließung, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, solche Reformen voranzutreiben und dafür eine Konferenz einzuberufen. Die Europaabgeordneten wollen so das Vetorecht der Regierungschefs bei Sanktionen oder Notfällen abschaffen. Derzeit müssen alle EU-Länder sich dafür einstimmig einigen – Unanimität.
Es müssen nicht nur im Entscheidungsprozess zwischen Ministern und EU-Ländern Veränderungen erfolgen, sondern auch im Europaparlament selbst. So wollen die Abgeordneten, selbst Gesetze einbringen, ändern oder zurücknehmen zu können. Damit erhielte das Parlament mehr Macht und würde Teil des legislativen Prozesses.
Die Entschließung des Parlaments geht auf die Konferenz zur Zukunft Europas zurück, bei der ausgiebig mit Regierungen, Bürgern und Organisationen über die weitere Entwicklung des europäischen Projekts diskutiert wurde. Am 23. und 24. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammen. An diesem EU-Gipfel sollen laut EP entscheidende Weichen für die Modernisierung der EU gestellt werden.
Der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Open VLD) sagte, dass es unter anderem wegen der aktuellen Einstimmigkeitsregel drei Monate dauerte, um Sanktionen gegen Russland zu beschließen.
Bekannt ist, dass der französische Präsident Macron zuvor eine Modernisierung der EU gefordert hat und auch die Aufgaben auf wirtschaftlichem und industriellem Gebiet ausweiten möchte. Dabei will er mehr Mitbestimmung für die Minister und weniger für EU-Institutionen.
Von Macron ist ebenfalls bekannt, dass er die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst diskutieren möchte, „nachdem die EU erst ihr eigenes Haus in Ordnung gebracht hat“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieses Monats stehen vor allem aufgrund des russischen Krieges gegen Ukraine unter anderem die Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldawien und Georgien auf der Tagesordnung.
Dies sind nicht die einzigen Länder, die der EU beitreten möchten. Türkei ist bereits seit 23 Jahren Kandidat für eine Mitgliedschaft, ebenso wie Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Albanien. Darüber hinaus gibt es potenzielle Kandidatenländer Kosovo und Bosnien-Herzegowina, die noch etwas weiter von einer Mitgliedschaft entfernt sind.