Die deutsche Energieaufsichtsbehörde hat dem Betreiber der russischen Nord Stream 2-Pipeline keine Befreiung von den Gasrichtlinien der Europäischen Union erteilt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für das Projekt, russisches Gas über Pipelines durch die Ostsee nach Deutschland und andere westeuropäische Kunden zu transportieren.
Der Bau von Nord Stream 2, konzipiert vom russischen Gazprom, liegt weit hinter dem Zeitplan zurück und sieht sich politischem Widerstand aus Washington, aber auch aus Russlands Nachbarländern Ukraine und Polen gegenüber. Bis auf wenige hundert Kilometer ist die Leitung bereits verlegt, doch der letzte Abschnitt darf aus verschiedenen rechtlichen Boykottgründen nicht von westeuropäischen Firmen durchgeführt werden. Dieser muss nun von einem russischen Rohrleger vollendet werden.
Die deutsche Regulierungsbehörde für Pipelines, die Bundesnetzagentur, erklärte, dass das Projekt nicht von den EU-Entflechtungsregeln befreit sei, die verlangen, dass auf EU-Gebiet separate Tochterunternehmen für Produktion, Transport und Vertrieb von Energie vorhanden sein müssen. Die Aufsichtsbehörde erklärte, dass das Nord Stream 2-Konsortium – zu dem auch Uniper, Wintershall-Dea, Royal Dutch Shell, OMV und Engie gehören – keine Befreiung erhalten könne, da der Bau nicht vor dem 23. Mai 2019 abgeschlossen war.
Dies war ursprünglich geplant, doch durch drohende US-Sanktionen gegen europäische Rohrleger verzögerte sich das russische Projekt erheblich. Der Rechtsstreit über die Regelungen wird voraussichtlich keine allzu großen Auswirkungen auf den Bau der Pipeline haben, könnte jedoch zu weiteren Verzögerungen führen. Nord Stream 2 soll voraussichtlich Anfang 2021 in Betrieb genommen werden.
Darüber hinaus stehen derzeit die Beziehungen Deutschlands zu Moskau unter Druck, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche erklärte, dass „eindeutige Beweise“ dafür gefunden wurden, dass russische Agenten hinter einem Hackerangriff von 2015 auf das Parlament stecken.
Merkel sagte, dass der Angriff, bei dem die E-Mail-Konten von Bundestagsabgeordneten, einschließlich ihres eigenen, geplündert wurden, Teil russischer Attacken sei, mit denen Gegner desorientiert werden sollten. Russland wies jede Beteiligung zurück.