Europarlament will strenge Kriterien in neuem Handelsabkommen mit Indien

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Indien sich in einem neuen Handelsabkommen mit der EU nicht nur an europäische Werte und Normen halten muss, sondern auch die Green Deal, die Farm-to-Fork-Lebensmittelstrategie und das Pariser Klimaabkommen berücksichtigen soll. Der Handel mit Indien ist laut einem EP-Bericht innerhalb von zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein neues Handelsabkommen wurden im vergangenen Monat wieder aufgenommen, nachdem sie vor zehn Jahren wegen fehlender Fortschritte ausgesetzt worden waren. Kürzlich erklärte die Europäische Kommission, dass innerhalb von zwei Jahren ein Handelsabkommen mit Indien vorliegen müsse.

Brüssel hatte bereits beschlossen, dass in neuen Handelsabkommen „Spiegelklauseln“ für „ein level playing field“ bei Import und Export aufgenommen werden, nicht nur für Produktionskriterien und Arbeitsbedingungen, sondern auch für Umweltstandards bei Produkten. Zudem wird die EU Klimakriterien anwenden.

Das Europäische Parlament hat nun eine Entschließung verabschiedet, in der die EU-Politiker die Rahmenbedingungen für ein solches Abkommen festlegen. Gemeint ist auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte und Arbeitsrechte. Derzeit gibt es in Indien zudem verschiedene Handelshemmnisse für EU-Unternehmen. Auch diese müssen laut Europaparlament beseitigt werden.

So können Hersteller von Autos, Autoersatzteilen und Agrarprodukten nicht einfach auf dem indischen Markt agieren. Das Parlament fordert die Inder auf, solche Hindernisse zu beseitigen, beispielsweise Zertifikate für Getränke, Stahl, Spielzeug, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter. Darüber hinaus müsse Indien aufhören, Importe zu erschweren.

Das Europäische Parlament will den riesigen Markt mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern Indiens besser erschließen. „Indien ist die begehrteste Braut, sie wird immer jünger und reicher“, reagiert der belgische Europaabgeordnete Geert Bourgeois (N-VA), dessen Bericht nahezu einstimmig angenommen wurde.

Die Europäische Union ist für Indien der drittwichtigste Handelspartner nach den Vereinigten Staaten und China. Indien ist für Europa der zehnte Handelspartner. Valdis Dombrovskis, in der EU-Kommission zuständig für Handel und Wirtschaft, spricht daher von „einer der wichtigsten Beziehungen für die kommenden zehn Jahre“.

Die Europaabgeordneten fordern die indische Regierung außerdem auf, den russischen Einmarsch in den Kandidaten-EU-Staat Ukraine endlich zu verurteilen. Zudem bitten sie um eine Aufnahme der Zusammenarbeit, um das Nahrungsmittelproblem, das durch den Ukraine-Krieg entstanden ist, mitzulösen.