Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg ein Gesetz verabschiedet, das das Mandat von Europol zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel erweitert. Ein festes Europäisches Zentrum gegen Migrantenschmuggel (ECAMS) wird eingerichtet, wofür fünfzig Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Außerdem werden fünfzig Mitarbeiter für dieses neue Zentrum eingestellt.
Die EU-Länder, die gegen Menschenhandel und -schmuggel vorgehen, erhalten künftig Unterstützung durch ECAMS. Zudem soll ECAMS Mitarbeitende von Europol, Eurojust und Frontex zusammenbringen, um eine bessere Koordinierung zwischen diesen Agenturen sicherzustellen.
Darüber hinaus werden Einwanderungsbeamte aus EU-Ländern in Nicht-EU-Ländern stationiert, die Informationen über Migrantenschmuggel und Menschenhandel mit Europol teilen werden.
Dank des neuen Gesetzes kann Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder besser verarbeiten. Dies darf und kann nur erfolgen, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist. Schließlich werden Europol und die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, bei der Bekämpfung von Straftaten auf sozialen Medienplattformen zusammenzuarbeiten.
Der niederländische Europaabgeordnete Jeroen Lenaers (CDA) zeigt sich zufrieden mit der Zustimmung des Europaparlaments zu den neuen erweiterten Befugnissen für Europol. „Mit diesem Gesetz senden wir ein klares Signal: Schmuggler und Menschenhändler werden in der EU nicht länger straffrei agieren können.“
Das Zentrum gegen Migrantenschmuggel wird eingerichtet, um den Austausch von Informationen und Daten zu koordinieren und zu verbessern, so Lenaers. Er war Berichterstatter in diesem Dossier.
„Wir richten es auch ein, um sicherzustellen, dass das Mandat von Europol die Online-Welt umfasst und um die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit es seine neuen Aufgaben erfüllen kann.“ Das Gesetz werde die Basis für eine umfassendere Aktualisierung des Europol-Mandats im nächsten Jahr legen, betonte Lenaers.