Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die Art und Weise, wie Malta die Staatsbürgerschaft an Nicht-EU-Bürger vergibt, wenn diese etwa eine Million Euro in die maltesische Wirtschaft „investieren“ und einen eigenen Wohnsitz auf Malta haben. Mit einem solchen Pass aus Malta können seit 2013 auch russische Milliardäre in andere EU-Länder reisen.

Die maltesische Regierung argumentierte bei der Verteidigung der maltesischen Staatsbürgerschaft, dass Staatsbürgerschaft eine nationale Befugnis der einzelnen Mitgliedstaaten sei und keine EU-Kompetenz. Lenaers sagte in einem Interview mit einer maltesischen Zeitung, dass er diese Rhetorik nicht teile. „Man erhält einen europäischen Pass, eine europäische Staatsbürgerschaft über die maltesische Staatsbürgerschaft. Das macht es also zu einem Problem für die EU.“

„Wenn man gefährliche Personen willkommen heißen will, Menschen, die schlimme Dinge begangen haben oder russische Oligarchen... okay, wenn das der Wille des maltesischen Volkes ist... Aber das Problem ist, dass sie mit der maltesischen Staatsbürgerschaft auch die EU-Staatsbürgerschaft erhalten und sich dann überall in der EU aufhalten können.“

Die Europäische Kommission hat Malta wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Malta hat nach Ausbruch des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Anträge von russischen und weißrussischen Staatsbürgern ausgesetzt, aber nicht von anderen wohlhabenden Personen aus anderen Ländern.

Auf die Frage zur Klage gegen Malta wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften vor dem Gerichtshof der EU hofft Europaabgeordneter Lenaers, dass diese schnell behandelt wird. „Je länger diese Situation besteht, desto problematischer ist sie.“

Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament bereits 2014 oder 2015 darüber klagte (…) und dass sich nicht viel geändert hat. Es ist eigentlich auch die Aufgabe der Europäischen Kommission, diesem System ein Ende zu setzen, das die europäische Staatsbürgerschaft unter Druck setzt.“

Vor einigen Jahren stellte sich heraus, dass es so enge Verbindungen zwischen verdächtigen Geschäftsleuten und der maltesischen Regierung gab, dass Kritiker von einem Mafia-Staat sprachen. Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia enthüllte 2016-2017, dass maltesische Politiker von Geschäftsleuten aus einem kriminellen Netzwerk bestochen und erpresst wurden. 2017 wurde sie bei einem Autobombenanschlag getötet.

Jeroen Lenaers

Lenaers kritisiert Verkauf von Pässen durch Malta an reiche Russen

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