EU-Landwirtschaft diskutiert Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hält am Montag eine außerordentliche Beratung über die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine ab. Das Thema wurde der bereits geplanten Sitzung zu einer Anhörung über die europäische Forstwirtschaft hinzugefügt.

Im Anschluss findet am Dienstag in Straßburg eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Ukraine und Russland sind nicht nur zwei der größten Nahrungsmittel-Exporteure Europas, sondern auch bedeutende Lieferanten von Energie (Gas und Öl) und landwirtschaftlichen Rohstoffen (Düngemittel) an EU-Länder. Es wird erwartet, dass die Einkaufspreise, die in den vergangenen Monaten bereits enorm gestiegen sind, weiter steigen werden.

Der ranghöchste Beamte der Agrarkommission in Brüssel wird versuchen, den Landwirtschaftsausschuss über den aktuellen Stand zu informieren, wird aber voraussichtlich noch wenig Konkretes sagen können. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die europäischen Regierungschefs noch über weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Putin beraten. Die Minister kommen am Montag erneut zusammen.

Am Mittwoch (2. März) soll die Europäische Kommission eine neue Übersicht über die gestiegenen Rohstoffkosten der vergangenen Monate vorlegen. Dies erhält nun natürlich eine ganz andere Bedeutung.

Aus einem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass die Kommission auf den Aufbau größerer (Winter-)Gasreserven in den EU-Ländern, den gemeinsamen Einkauf und die beschleunigte Entwicklung neuer europäischer Energiequellen drängt. Dabei wird auch die Gewinnung von Biogas aus Mist erwähnt.

Am Dienstag debattiert das gesamte Europaparlament über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Europaabgeordneter Peter van Dalen (ChristenUnie): „Dies ist eine barbarische Invasion, bei der auch der Weltfrieden ernsthaft bedroht wird. Mit größtem Entsetzen verurteile ich diesen Angriff des russischen Diktators.“ Van Dalen fordert ein hartes Vorgehen gegen Russland: „Es ist jetzt notwendig, dass die Europäische Union mit ihren Verbündeten alle Sanktionen maximal einsetzt.“

Die bisher ergriffenen Strafmaßnahmen gegen Russland betreffen vor allem den Transportsektor, die Technologie, die Energie und die Auslandskonten hochrangiger Putin-Freunde. Diese kommen zu den seit Jahren bestehenden Exportsanktionen als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 hinzu.

Trotzdem soll Niederlande weiterhin jährlich Waren im Wert von Hunderten Millionen exportieren. Milchprodukte, Fleisch und Obst fallen bereits unter das russische Embargo, aber Blumen werden noch immer in großen Mengen nach Russland geliefert.

Nach nicht bestätigten Berichten soll am Montag doch eine Entscheidung fallen, Russland aus dem weltweiten SWIFT-Bankensystem auszuschließen. Dagegen hatten sich letzte Woche mehrere EU-Länder noch ausgesprochen, da eine solche Strafmaßnahme auch erhebliche Folgen für die EU-Länder und den Rest der Welt hätte. Ohne SWIFT kann Russland nicht mehr für Exportprodukte wie Gas und Öl bezahlt werden, und die EU-Länder müssten umgehend nach anderen Gaslieferanten suchen.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte letzte Woche, die EU müsse ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und den Green Deal beschleunigen. Investitionen in eigene erneuerbare Energiequellen innerhalb der EU seien eine strategische Notwendigkeit, so von der Leyen. Bisher war der Green Deal, einschließlich der Umstrukturierung der Landwirtschaft, vor allem eine Klimafrage. 

Sollte Russland als Reaktion auf verschärfte EU-Sanktionen den Gashahn zudrehen, werde die EU dies laut von der Leyen dennoch bewältigen. Das russische Staatsunternehmen Gazprom sei für die EU jedenfalls kein verlässlicher Partner mehr. Die Kommissionspräsidentin wies auf die Möglichkeit einer größeren Einfuhr von Flüssiggas hin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die französischen Landwirte auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine für ihre Arbeit vorbereitet. „Das, was wir derzeit erleben, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Landwirtschaft“, sagte er am Samstag auf einer Messe in Paris. Macron betonte, dass man langfristig vorbereitet sein müsse. Seine Überzeugung lautet: „Dieser Krieg wird weitergehen.“