Der US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den anhaltenden militärischen Konflikt gegen Russland zugesagt. Es handelt sich um 60 Millionen Dollar an neuer militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten Rebellen in Ost-Ukraine.
Washington hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj jedoch keinerlei Aussicht auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft geboten.
Seit 2014 haben die Vereinigten Staaten bereits 2,1 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine zugesagt. In diesem Jahr beläuft sich die Summe laut einer gemeinsamen Erklärung bereits auf 334 Millionen.
Der bewaffnete Konflikt in der östlichen ukrainischen Region Donbas ist nun seit mehr als sechs Jahren „eingefroren“. Etwa 14.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren, und die Reintegration wird von Jahr zu Jahr schwieriger, da die separatistischen Behörden und ihre russischen Unterstützer sich immer weiter in der Region verschanzen.
Eng verbunden mit dieser Sicherheitssituation ist das langjährige Streben Kiews nach einer NATO-Mitgliedschaft. Dies wäre das letzte Puzzlestück, das das Land vor weiterer russischer Aggression „schützt“. Der völlige Stillstand der Fortschritte in den vergangenen sieben Jahren hat jedoch Frustration in der Ukraine ausgelöst, die sich als erste Verteidigungslinie Europas gegen Russland betrachtet.
Die NATO hat die Ukraine im vergangenen Jahr auf die Liste der sechs Länder mit „erhöhten Chancen“ aufgenommen, doch Selenskyj hält dies bei weitem nicht für ausreichend, um seine Souveränität zu sichern.
Darüber hinaus hat Biden Selenskyj klargemacht, dass Washington sich nicht länger gegen den Bau von Nord Stream 2, der neuen russischen nördlichen Gas- und Ölpipeline nach Westeuropa, stellt.
Die implizite Zustimmung zu dem Projekt wurde in der Ukraine mit Missfallen aufgenommen. Ihre Befürchtung beruht darauf, dass Russland künftig die Ukraine bei den Lieferungen an den lukrativen europäischen Markt umgehen könnte. Bislang erfolgen diese Lieferungen über die südlichen russischen Leitungen durch die Ukraine, für die Moskau Kiew jährlich Milliarden an Gebühren zahlt. Zudem könnte Kiew mit einer Abschaltung „drohen“.
Biden und die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bereits eine „Vereinbarung“ ausgearbeitet, die es erlaubt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau die Pipeline gegen die Ukraine „bewaffnet“.
Die Versuche der Ukraine, Mitglied der NATO und der Europäischen Union zu werden, sind regelmäßig gescheitert, unter anderem wegen Sorgen über die grassierende Korruption im Land. Ohne substanzielle Reformen und konsequentes Vorgehen gegen die Korruption in der ukrainischen Politik werden die Wünsche der Ukraine nach einer vollständigen Anbindung an Westeuropa wenig Aussicht auf Erfolg haben.