Die EU hat die Fertigstellung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay beschleunigt. Nach über 25 Jahren Verhandlungen liegt das Abkommen in einer entscheidenden Woche wieder auf dem Tisch. Damit würde eine der größten Freihandelsabkommen der Welt Realität werden – nach Jahrzehnten von Verhandlungen und politischen Kämpfen.

Im Mittelpunkt stand am Mittwoch in einer außerordentlichen Landwirtschaftsberatung der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Agrarsektor solle bereits 2028 vorzeitig Zugang zu einem Schadensfonds in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro erhalten. Dieses Geld stammt aus einem Krisenfonds (von über 80 Milliarden), den von der Leyen im neuen EU-Finanzrahmenplan (2028–2035) aufnehmen möchte. Das Geld ist also nicht neu, wird jedoch früher und gezielter bereitgestellt als geplant.

Insbesondere Frankreich hat sich in den vergangenen Jahren heftig gewehrt. In einem vernichtenden Kommentar zeichnet die angesehene französische Zeitung Le Monde nach, wie Präsident Macron dadurch innerhalb der EU in eine Sonderrolle geriet.

Der Zeitung zufolge hat Macron die französische Agrarpolitik zu lange vom Unmut und den Protesten französischer Landwirte abhängig gemacht. Dadurch geriet Frankreich diplomatisch isoliert, als innerhalb der EU Entscheidungen durchgesetzt werden mussten.

Le Monde hebt hervor, dass es Frankreich trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, gemeinsam mit Polen eine blockierende Minderheit zu bilden. Damit fiel ein wichtiges Machtinstrument weg, und die französische Strategie geriet unter Druck. Das Gleiche gilt auch für die Situation in Polen, wo nationale agrarpolitische Argumente bei Entscheidungen über die EU-weite Landwirtschaftspolitik genutzt wurden.

Italien spielte in dieser Phase eine Schlüsselrolle. Während Rom zuvor noch zögerte, ließ das Land schließlich das übergeordnete europäische Handelsinteresse den Ausschlag geben. Damit kippte das Kräfteverhältnis rund um das Abkommen.

france

EU wird Landwirtschaftsabkommen trotz Widerstands aus Frankreich und Polen ratifizieren

EU wird Landwirtschaftsabkommen trotz Widerstands aus Frankreich und Polen ratifizieren