Eine neue rechte Kraftbündelung unter Führung der ungarischen Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán ist nun mit 84 Sitzen die drittgrößte Fraktion geworden. Diese „Patrioten für Europa“ verschlingen mehr oder weniger die ehemalige ID-Gruppe, die aus extrem rechten Gruppierungen bestand, mit Ausnahme der deutschen AfD und einiger umstrittener nationalistischer Gruppen.

Außerdem ist die europäische konservative Allianz ECR zur viertgrößten Partei in Straßburg aufgestiegen. Doch aufgrund innerer Kämpfe sowohl zwischen spanischen als auch italienischen Radikalen kommt es – wie schon in den vergangenen Jahrzehnten – noch nicht zu einer rechten Kraftbündelung im Europäischen Parlament.

Daher ist im Vorfeld der ersten Sitzung des neuen Parlaments (in der Woche vom 16. bis 19. Juli) schon klar, wie die meisten politischen Funktionen für die kommenden Jahre verteilt werden. Daraus geht hervor, dass die heiß begehrten und einflussreichen Vorsitzendenposten der Ausschüsse erneut an die Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und einige wenige Politiker der Grünen und der ECR-Konservativen gehen werden.

Die extrem rechte Gruppierung „Patrioten für Europa“ wird durch ein informelles Cordon Sanitaire von einflussreichen Positionen ausgeschlossen. Trotz ihrer größeren Stärke im Vergleich zur vorherigen extrem rechten Allianz, der ID-Gruppe, werden sie voraussichtlich Schwierigkeiten haben, einflussreiche Ämter im Parlament zu erhalten.

Die traditionell Mitte-rechts und Mitte-links Parteien, die einst eine Mehrheit bildeten, besitzen nun nur noch 45 % der Sitze, mit der EVP bei 188 und den Sozialisten bei 136 Sitzen. Die Zusammensetzung der Gruppen kann sich noch vor der ersten Sitzung des neuen Europäischen Parlaments ändern. Dann wird auch über eine mögliche zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission abgestimmt.

belgium

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