Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, erklärt, dass eine Gruppe prominenter „Weiser“ die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP evaluieren wird. Die prominenten Christdemokraten werden noch vor Jahresende einen Bericht vorlegen. „Dann werde ich intensive Gespräche beginnen und wir werden Ende Januar eine Entscheidung treffen“, sagte Tusk.

Tusk ging in einer Rede auf dem EVP-Kongress in Zagreb scharf gegen „politische Populisten, Manipulatoren und Autokraten“ vor. Er nannte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán nicht beim Namen, doch es ist klar, dass seine Botschaft an den Störenfried der EVP gerichtet war.

Die Fidesz-Partei wurde Anfang dieses Jahres vorübergehend aus der EVP ausgeschlossen, vor den Europawahlen, aufgrund der anhaltenden euroskeptischen Kritik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. Außerdem gab es in vielen EU-Ländern Kritik an der Art und Weise, wie die Fidesz-Partei Ungarn mehr oder weniger in einen Einparteienstaat verwandelte.

Innerhalb der EVP herrscht bei einigen Besorgnis über eine mögliche Entfernung Orbáns aus dem europäischen Parteienbündnis. Es wird befürchtet, dass er dadurch in die Arme von Extremisten getrieben wird, während die EVP auch die zwölf Sitze verlieren würde, die Fidesz derzeit im Europäischen Parlament innehat.

Der Pole Donald Tusk war in den vergangenen fünf Jahren Vorsitzender des Europäischen Rates und leitete die Gipfeltreffen der Präsidenten und Premierminister. Ihm folgt als EU-Präsident der belgische liberale Ex-Premier Michel nach.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident hat sich in den vergangenen Jahren für die europäische Sache engagiert, und viele hoffen, dass er diese Leidenschaft auch dazu nutzen wird, die EVP auf einen neuen Kurs zu bringen. Die EVP ist die größte politische Fraktion in Europa, hat jedoch durch den Aufstieg von populistischen und extremistischen Parteien Stimmen verloren.

Gastgeber des EVP-Kongresses war der kroatische Premierminister Andrej Plenković. In seiner Eröffnungsrede bezog er sich auf die umstrittene Entscheidung, Nordmazedonien und Albanien nicht aufzunehmen. Er nannte sie einen „bedauerlichen Fehler“. Im kommenden halben Jahr, wenn Kroatien den rotierenden Vorsitz der EU übernimmt, kann er seine Worte unterstreichen.

Plenković erhielt Unterstützung von etwa sechs Ländern (Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien und Italien). Die Außenminister dieser sechs Länder sind nicht gegen eine Überarbeitung des Beitrittsverfahrens, was auch der Grund ist, warum der französische Präsident Macron die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert hat.

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