Präsidentin Ursula von der Leyen arbeitet offenbar an einer grundlegenden finanziellen Reform der EU, wie aus (absichtlich) durchgesickerten Brüsseler Dokumenten zur nächsten Finanzperiode (2028–2034) hervorgeht. Darin werden die Folgen des Strukturberichts des italienischen Ex-Premiers Draghi („Die EU muss wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich stärker werden“) sowie des Strategischen Dialogs zur Landwirtschaft („EU-Subventionen von Hektaren zu Bauern-Einkommen, eigener Topf für Nachhaltigkeit“) zusammengefasst.

Diese beiden Berichte kommen zu den jährlichen politik-administrativen Verfahren zur Festlegung des Jahresbudgets (2025) und der damit verbundenen Mehrjahresplanung hinzu. Hinzu kommt, dass alle fünf Jahre eine neu zusammengesetzte Kommission über einen längeren Zeitraum in die Zukunft blicken kann.

Eine der Varianten, die derzeit (aufgrund von Verwaltungs-Vorbereitungen) diskutiert wird, ist die teilweise Wiederzusammenführung der mehr als 500 europäischen Fördertöpfe. Dabei würden unter anderem die großen (regionalen) Strukturfonds, der Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik sowie der Fonds für die ländliche Entwicklung zusammengelegt.

Die Auszahlung sollte dann zum Teil vom politischen Wohlverhalten der einzelnen Mitgliedstaaten („Reformen“) abhängen. Dabei beabsichtigt Brüssel, in deutlich mehr Politikbereichen die Methodik zu nutzen, wie sie bereits bei den nationalen Strategischen Plänen (NSP) in der Landwirtschaft angewandt wird. In den Dialog-Empfehlungen der Kommission Strohschneider wird zudem bereits die Abschaffung verschiedenster bindender Brüsseler Regeln gefordert.

Die EU-Spitze will sich offenbar nicht länger mit solchen „Unsinnigkeiten“ beschäftigen. Brüssel lässt viele Details und nationales Gerangel weitgehend den EU-Ländern über, will Auszahlungen aber nutzen, um die EU-Länder an Prioritäten wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Innovation“, „Resilienz“ und „Verteidigungsfähigkeit“ zu binden.

Dem nun geleakten Dokument zufolge sollen zukünftige Agrarsubventionen an die Förderung des ökologischen Landbaus durch die Mitgliedstaaten gebunden werden; dahinter steckt wahrscheinlich die Auffassung, dass die derzeitigen GAP-Subventionen weitgehend von der geplanten Aufnahme der Ukraine absorbiert würden.

Im Probelauf von Von der Leyen wird ein deutlich kleinerer Agrarfonds zurück an die 27 EU-Staaten geführt, und den Mitgliedstaaten werden mehr eigene Kompetenzen eingeräumt, um das Geld nach nationalem Ermessen zu verwenden — allerdings nach Zustimmung durch Brüssel.

Theoretisch ist es nach wie vor denkbar, dass die EU-Mitgliedstaaten das von Von der Leyen vorgeschlagene Haushalts-Paket auf die gewohnte Weise über die vielen hunderten Ausgabeposten zersplittern lassen. Auch kann das Europäische Parlament bei der Festlegung des Mehrjahresbudgets (MFR) noch diverse Bedingungen daran knüpfen.

Aktuelle Berichte zum EU-Haushalt und Budgetfragen

Von der Leyen will EU-Haushaltsregeln grundlegend überarbeiten und rückverstaatlichen

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